Hans-Ulrich Spieth, der Fraktionsvorsitzende

1. F.3-Familienbad

Da viele Beschwerden an den Gemeinderat gingen, ist es unseres Erachtens sinnvoll, das Gremium über den Verlauf des Konfliktmanagements zu unterrichten und ggf. an der Lösung von Problemen zu beteiligen. Eine gute Idee ist, die Inhaber des Landesfamilienpasses den Eintritt zu ermäßigten Preisen zu gewähren.

2. Kostendeckungsgrade

Bereits in früheren Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass Anpassung von Entgelten in regelmäßigen Abständen vorzunehmen sind. Wir legen Wert auf die Tatsache, dass von dieser Haltung keineswegs abgegangen werden sollte. Einer Überforderung des Verwaltungshaushalts muss wirksam vorgebeugt werden.

3. Pauschalkürzung im Verwaltungshaushalt

Im vorigen Jahr hat die CDU-Fraktion eine Pauschalkürzung in Höhe von einer Million beantragt. Die Maßnahme hat sich gut bewährt, sodass wir für 2014 erneut eine Einsparung in Höhe von ½ Mio. Euro beantragen. Auch in den folgenden Jahren wollen wir dies beantragen.

4. Kinderbetreuung

Nun ist es an der Zeit, hinsichtlich der inhaltlichen Arbeit und des Einsatzes von Mitarbeitern neue und für alle geltende Qualitätsstandards zu definieren. Wir sehen dies auch unter dem Aspekt, ausufernde Kosten zu vermeiden. Wir bitten die Verwaltung um eine entsprechende Konzeption.

5. Kleinkindplätze

Unsere Fraktion bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob bei Bedarf Kleinkindplätze in normale Kindergartenplätze umgewandelt werden können. Wir bitten darüber hinaus zu prüfen, ob ggf. auch eine andere Nutzung vorstellbar ist, damit die Räume nicht leer stehen.

6. Kinderspielplätze

Vor einem weiteren Ausbau von öffentlichen Spielplätzen sollte eine gründliche Prüfung stattfinden, wie Zweckmäßigkeit, Spielwert und die Einhaltung der Sicherheit mit einer sinnvollen Kostenbegrenzung verbunden werden können. Der Gedanke, Projekt bezogene Kostenpläne zu erstellen und anzuwenden, ist gut. Wir erwarten hierzu Vorschläge von der Verwaltung.

7. Evaluation: Maßnahmen zum Radverkehr

Wir fordern die Verwaltung auf, einen Evaluationsbericht zu erstellen, der bereits vorhandene Radwege, Radabstellplätze, Radwegeampeln, die Fahrradstraße und weitere verkehrslenkende Maßnahmen bezüglich des Radverkehrs umfasst und auf ihre Zweckmäßigkeit und ihren Nutzungsgrad hin bewertet. 

8. Fahrradstraße

Unsere Fraktion bittet außerdem darum, die Pestalozzistraße im Blick auf das Maicklerschulzentrum auf ihre Eignung als mögliche Fahrradstraße zu untersuchen

9. Bahnhof der Zukunft

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass 2 Mio. Euro in diesem Fall ausreichend sind. Wir bitten um entspechende Anpassung der Finanzierung. Außerdem bitten wir zu prüfen, wie die Fahrradparkplätze kostengünstiger auf dem Gelände oder angrenzend untergebracht werden können.  

10. Straßensanierung

Wir bitten um eine Darstellung der Dringlichkeit und eine Vorstellung der Sanierungspläne, die auch schadhafte und unebene Gehwege einschließen müssen.

11. Wirtschaftswege

In diesem Zusammenhang bitten wir um einen erläuternden Bericht über den Stand des Ausbaus von Wirtschaftswegen. Hier interessiert uns besonders, was in den letzten Jahren gemacht wurde und wie die Planungen für die nächsten Jahre aussehen. 

12. Beleuchtung Tennhofbuckel

Wir unterstützen diesen Antrag und erwarten eine kostengünstige Lösung, in die auch der TVOe im Rahmen seiner Möglichkeiten eingebunden werden muss.

13. Interkommunales Grünprojekt

Wir schlagen vor, den Haushalttitel „Grünprojekt” in Höhe von rd. 700 000,-- Euro, der sich auf mehrere Jahre verteilt, um ein Drittel zu kürzen. Für „Natur-Kunst-Räume Weidachtal” ist im Jahr 2014 ein Betrag von 450 000,-- Euro eingesetzt. Er kann ohne weiteres kann auf 2015 verschoben werden. Der in Planung befindliche Weinweg könnte als weiterer Fellbacher Beitrag zur Gartenschau gewonnen werden.

14. Baumpflanzungen

Wir meinen, eine Reduzierung des Aufwands ist verkraftbar und beantragen eine Kürzung um ein Drittel auf je 50 000,-- Euro.

15. Familienzentrum

Aus unserer Sicht gibt es noch viele offene Fragen. Beispielweise:

•        Wo sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten zur Kostenreduzierung?

•        Gibt es Alternativen zur Errichtung der 1,1 Mio. teuren Tiefgarage?

•        Können bestimmte Dienste in anderen Gebäuden untergebracht werden?

•        In welcher Weise beteiligt sich die evang. Kirchengemeinde an der Finanzierung und am Betrieb?

•        Kann die bis Ende 2016 begrenzte Interimzeit der Containerunterbringung eingehalten werden?

16. 5 to 1-Tower

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, mit dem Investor Kontakt aufzunehmen, um einen verbindlichen Zeitplan zu vereinbaren. Möglicherweise ist auch eine endgültige Fristsetzung durch den Gemeindrat ein gangbarer Weg, eine Entscheidung zu treffen.

17. Geschäftsstelle des Gutachterausschusses

Interkommunal - Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob sich ein solches Vorgehen lohnt.

18. Gebärdensprachdolmetscher

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass ein solches Angebot bei manchen Veranstaltungen von Vorteil ist und auch im Veranstaltungskalender beworben werden kann.

19. Informationsstelen

Wir sind überrascht, dass von dieser Werbemöglichkeit so wenig Gebrauch gemacht wird. Wir bitten die Verwaltung um Auskunft, ob diese Einschätzung generell zutrifft und welche Gründe dies haben könnte. 

20. Verkaufsoffener Sonntag Oeffingen

Wir bitten die Verwaltung, mit dem Gewerbeverein Oeffingen zu klären, ob dort eine solche Veranstaltung sinnvoll ist.

21. Doppelhaushalt

Wir halten es für angebracht, dass Verwaltung und Gemeinderat das Für und Wider eines Doppelhaushalts erörtern.

22. Beschlussvorlagen

Wir wollen anregen, diese Information um eine Zeitleiste zu ergänzen, dass man gerade bei größeren Projekten die zeitliche Dimension und auch die Verteilung der Kosten auf mehrere Jahre ersehen kann.

23. Personelle Situation

Deshalb bitten wir um eine unvoreingenomene Erörterung des Themas mit dem Gemeinderat.