Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2015

1. Haushaltsausgabereste

Wir erwarten von der Verwaltung eine Übersicht über neu entstehende Haushaltsreste. Ziel sollte eine Halbierung des Betrages sein. Erreicht werden könnte eine solche Größe durch eine Streckung im Investitionsbereich, besonders bei den Baumaßnahmen.

2. Personal

Fast 30 Mio. Euro Personalkosten sind ein einmaliger Höchststand. Nach Auffassung unserer Fraktion eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Wir bitten um einen Bericht über die voraussichtliche Entwicklung im nächsten Jahr, insbesondere im Bereich des Baudezernats.

3. Schulentwicklung

Für unsere Fraktion steht fest, dass für dieses Projekt die finanziellen Voraussetzungen bei weitem nicht gegeben sind. Auch dann nicht, wenn wie angekündigt wohl viele Jahre bis zur endgültigen Fertigstellung verstreichen werden. Im nächsten Jahr erwarten wir aussagekräftige und entscheidungsreife Vorlagen.

4. Steuererhöhung

Abweichend vom Haushaltsentwurf schlägt unsere Fraktion vor, die Grundsteuer A und B nicht in mehreren Schritten, sondern einmalig schon im nächsten Jahr von 355 auf 375 Punkte zu erhöhen. Die Anhebung der Gewerbesteuer von 355 auf 365 Punkte im Jahr 2015 tragen wir mit.

5. Baudezernat

Wie weit reichen hier noch die personellen Kapazitäten? Für Entlastung durch Verschiebung und Streckung bestimmter Baumaßnahmen sorgen. Warum wird das Familienzentrum um ein Jahr verschoben? Wie kommt es, dass die Silcherschule nun mit 2,6 Mio. Euro parallel zur Maicklerschule saniert werden muss? Grundsätzlich muss auch über die Aufstockung des Personals im Baudezernat nachgedacht werden, um die Aufgaben zeitgerecht leisten zu können.

6. Gebühren und Entgelte

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die städtischen Gebühren und Entgelte wie schon in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen überprüft und an den entstehenden Aufwand angepasst werden müssen.

7. „U-Turn”, Sanierung von Straßen und Grünflächen

Unsere Fraktion ist bereit, die Maßnahme um einige Jahre zu verschieben. Zum Ausgleich dafür sollte aber die Unterhaltung von Straßen und Grünflächen vorgezogen werden.

Laut Auskunft der Verwaltung besitzt Fellbach immerhin ca. 140 km Straßen. Wir sind der Meinung, dass mehr für den Erhalt der Straßen getan werden muss und bitten um die Einstellung von weiteren Mitteln.

8. 30-km/h-Begrenzung auf Hauptverkehrsstraßen

 Dies soll der Verkehrsberuhigung und der Schadstoffreduzierung dienen sowie für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Wir bitten um einen Bericht über den Stand der Überlegungen.

9. „Bahnhof der Zukunft”

Wir erwarten einen kostengünstigen Vorschlag für ein Fahrradparkhaus im neuen Wohngebäude und auf dieser Basis eine nochmalige genaue Kalkulation der einzelnen Maßnahmen einschließlich konkreter Sparvorschläge.

10. Schwabenlandhalle

Das der Schwabenlandhalle verordnete Sanierungsprogramm hält unsere Fraktion grundsätzlich für richtig. Die technischen Anlagen sind zum großen Teil veraltet und müssen ersetzt werden. Alle Wünsche der Geschäftsleitung können jedoch nicht erfüllt werden. So halten wir den Ausbau des Foyers zurzeit für entbehrlich, ebenso eine Erneuerung des Parketts im Hölderlinsaal.

11. Rhythmische Sportgymnastik

Die CDU-Fraktion hält eine Investitionspause für dringend geboten. Art und Umfang der Vorkommnisse erfordern eingehende Untersuchungen und personelle Konsequenzen. Es muss Vorsorge getroffen werden, dass diese Auswüchse in Zukunft ausgeschlossen sind. Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass Fellbach vor einer Entscheidung auf jeden Fall die Weltmeisterschaft im Jahr 2015 in Stuttgart abwarten sollte. Vorher ist u.E. ein Beschluss über eine Erweiterung nicht mehr sinnvoll.

12. Kunstrasenplatz in Schmiden

Hier sind wir für eine Verschiebung.

13. Sami-Khedira-Stadion

Woher rührt dieser hohe Aufwand? Wir bitten die Verwaltung, auch hier Kosten einzusparen und erwarten eine reduzierten Sanierungsvorschlag.

14. Vereine

Vereine nach Kräften durch Stadtverwaltung und Gemeinderat unterstützen und in ihrer Tätigkeit fördern. Wir wehren uns jedoch gegen ein Anspruchsdenken, das versucht, eine finanzielle Gleichstellung aller Vereine zu erreichen.

15. Kaltlufthalle

Auf den Bau für 400 000,-- Euro verzichten und statt dessen die Platzfläche mit einem neuen Bodenbelag versehen, um den Sportbetrieb weiter gewährleisten zu können.

16. Belegung der Sportfllächen

Gut wäre es auch, wenn die Belegung der Sportstätten, wie von den Vereinen gewünscht, besser koordiniert werden könnte.

17. Wohnungen und Eigenheime

Die CDU-Fraktion unterstützt den Willen der Verwaltung, die städtischen Wohnungen durch Sanierung aufzuwerten. Wir wünschen uns eine Veranstaltung in der Art einer Ideenbörse, ggf. zusammen mit Wohnbauunternehmen sowie der FEWOG, die neue Wohnideen sowie Finanzierungs- und Eigentumsvarianten umfasst.

18. Fellbacher Modell

Eine Wiederauflage ist angesichts der Kostensituation des kommunalen Trägers keine gute Idee. Uns erscheint diese Form sozialer Vorsorge mit seiner Subventionierung des Privatbesitzes als zu teuer, vor allem bei der Rückführung der Wohnungen an die Eigentümer.

19. Bau von Einfamilienhäusern

Fellbach ist hier eindeutig unterversorgt. Eine Möglichkeit dafür ist die Bebauung des ehemaligen Freibadgeländes, das noch um weitere Flächen arrondiert werden kann. Bitte in die Planungen aufnehmen.

20. Sanierungsgebiet in Oeffingen

Die Ortsmitte von Oeffingen weist eine Vielzahl an älteren Gebäuden auf. Ein Sanierungsvorhaben dort könnte zu einer Aufwertung führen und auch weitere Investitionen auslösen. Wir bitten die Verwaltung um ihre Stellungnahme zu diesem Vorschlag.

21. Interkommunale Gartenschau

Die CDU-Fraktion schlägt vor: Die im letzten Jahr beschlossenen 600 000,-- Euro müssen alle Maßnahmen im Weidachtal abdecken. Ein zusätzlicher Wegebau entfällt, da bereits Wege vorhanden sind. Dadurch können 300 000,-- Euro eingespart werden. Wir bitten außerdem um einen ausführlichen Bericht über die derzeitige Entwicklung.

22. Humusböden

Wir regen an, die wertvollen Humusböden in den Gewerbegebieten Esslinger Weg und Grund VI nach erfolgtem Aushub möglichst in Grundstücken auf Fellbacher Gemarkung einzubauen, anstatt sie auf auswärtige Deponien zu verbringen.

23. Rebstockfestival

Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass das Rebstockfestival in der Stadt veranstaltet werden kann. Uns interessiert, wie hier die Planung des Jugendgemeinderats fortgeschritten ist.

24. Jugendhaus

Unsere Fraktion wünscht sich einen Bericht im Gemeinderat, der über veränderte Rahmenbedingungen durch die Ganztagesbetreuung und über einen möglichen Bedarf an personeller und inhaltlicher Neuausrichtung Auskunft gibt.

25. Vandalismus an Schulen und Kindergärten

Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob mit Hilfe der Videoüberwachung solchen Geschehnissen vorgebeugt werden kann.

26. Gleichstellungsstelle

Um mehr Erkenntnisse über die zielorientierte und erfolgreiche Arbeit der Gleichstellungsstelle zu erhalten, beantragen wir eine Evaluation dieser Stabsstelle.

27. „Freundeskreis Asyl”

Wir bitten die Stadtverwaltung um Vorschläge, wie die Zusammenabeit verstärkt werden könnte, möglicherweise auch mit einer finanziellen Komponente.