„Rücktritt der Kultusministerin unausweichlich und überfällig“

Junge Union und Schüler Union begrüßen den Rücktritt von Kultusministerin
Gabriele Warminski-Leitheußer

Die Junge Union und die Schüler Union Baden-Württemberg begrüßen den Rücktritt der
Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Gabriele Warminski-Leitheußer. „Die CDU-
Landtagsfraktion hatte die Entlassung der Kultusministerin bereits im Dezember 2012 im
Landtag gefordert. Offenbar haben die SPD und die Kultusministerin die Weihnachtszeit und die
Jahreswende zur Besinnung genutzt und eingesehen, dass der Rücktritt unausweichlich ist. Die
Ministerin war mit ihrer Aufgabe und der Führung des Kultusministeriums völlig überfordert.
Gabriele Warminski-Leitheußer hat noch nicht einmal Dienst nach Vorschrift gemacht. Immer
wieder hat sie vereinbarte Termine kurzfristig abgesagt, zeigte wenig Engagement und
Motivation und hatte kaum Rückhalt in der eigenen Fraktion und der Landesregierung. Das zeigt
aber auch besonders deutlich, dass Minister Schmid mit der Personalpolitik maßlos überlastet
ist. Er hat mit der Entscheidung Gabriele Warminski-Leitheußer zur Ministerin zu berufen, eine
Ministerin gewählt, die eine völlig dilettantische Arbeitsweise und Amtsführung an den Tag
gelegt hat und damit ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern, aber vor allem gegenüber

Schülern und Lehrkräften nicht gerecht geworden ist. Ihr Rücktritt war damit längst überfällig“,

sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, am Montag

(7. Januar) in Stuttgart.
Aus Sicht der Jungen Union und der Schüler Union hat die Ministerin in ihrer Amtszeit vor allem

für Chaos in der Bildungspolitik gesorgt. „Die Einführung der Gemeinschaftsschule, mit der die

Landesregierung das bewährte differenzierte Schulsystem in Baden-Württemberg zerschlägt,
hat die Ministerin völlig überstürzt und planlos über die Köpfe von Eltern, Schülern und Lehrern
durchgeführt. Es existiert kein ganzheitliches Konzept, kein Bildungsplan und die Lehrkräfte
werden unzureichend auf die neue Schulform vorbereitet. Von einer Politik des

„Gehörtwerdens“ und des Dialogs war nichts zu erkennen. Teure Doppelstrukturen mit der

Parallelführung von G8 und G9, Zerschlagung von regionalen Schulstandorten im ländlichen
Raum, kein regionaler Schulentwicklungsplan, Streichung von tausenden Lehrerstellen und
damit eine Gefährdung der Unterrichtsversorgung: Das ist die Bildungspolitik dieser Ministerin
und der grün-roten Landesregierungen. Ihre Bilanz sind viele Baustellen in der Bildungspolitik

und wenig Konzepte. Die Leidtragenden sind die Schüler dieses Landes“, sagte der

bildungspolitische Sprecher der Jungen Union und Landesvorsitzende der Schüler Union Baden-
Württemberg, Nils Melkus.

Junge Union und Schüler Union fordern die Landesregierung und den künftigen Kultusminister
auf, von ihrer ideologischen Bildungspolitik und der Einführung der Gemeinschaftsschule, die
die Berufschancen und Studierfähigkeit der Schüler gefährdet, abzukommen und endlich
Bildungspolitik zum Wohl der Schülerinnen und Schüler zu machen.