JU Fellbach besorgt über rechte Töne bei PEGIDA und AfD

Bei der Jahresabschlusssitzung der Jungen Union Fellbach blickte der Vorsitzende Stefan Hämmerle auf das politische Jahr 2014 zurück und ging in seiner Rede auch auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen ein.

Dazu erklärte Hämmerle: „2014 sollte zu einem Jahr des Gedenkens und Erinnerns werden. Vor 100 Jahren brach aufgrund unzureichender Kommunikation und fehlendem Vertrauen zwischen den europäischen Großmächten der Erste Weltkrieg aus, nach einem 20-jährigen Waffenstilstand begann 1939 der Zweite Weltkrieg. Der Mauerfall vor 25 Jahren war eine der glücklichsten Stunden der deutschen Geschichte. Diese Ereignisse zeigen, dass wir niemals die Unterdrückung und das Leid, welches die politischen Ränder und Extreme gerade auf deutschem Boden angerichtet haben, vergessen dürfen. Doch seit Wochen werden ausländerfeindliche und teils offen rassistische Demonstrationen in Dresden abgehalten, die nicht nur nicht patriotisch sind, sondern auch von erbärmlicher Dummheit in Kombination mit kruden Ängsten gekennzeichnet sind. Pegida ist gefährlich, weil diese Bewegung nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und ein Sammelbecken für den rechten Rand bildet. Die Projektion des Islamismus auf alle friedlichen Muslime und die gesamte islamische Kultur ist absurd. Des Weiteren wissen die meisten Anhänger dieser Bewegung weder was „Abendland“ bedeutet, noch haben sie verstanden, was christliche Werte sind. Sie zeigen keine Solidarität gegenüber den Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak, sondern wollen ein Deutschland, das sich abschottet. Ganz grundsätzlich ist diesen Menschen nicht klar, dass wir Zuwanderung brauchen, um unsere sozialen Systeme aufrechterhalten zu können. Erschreckend ist, dass die Politik beim Erklären ihres Handelns bei diesen Menschen von vornherein auf taube Ohren und Unverständnis stößt.“

Hämmerle kritisierte, dass AfD-Chef Lucke Pegida als „gut und richtig“ bezeichnet hat und sein Stellvertreter Herr Gauland vor Ort sogar Sympathie für die Demonstranten bekundete. Für die Junge Union Fellbach stelle sich die Frage, wie eigentlich Herr Zimmer und Herr Merz zu Pegida und ihren dumpfen Parolen stehen und ob sie wirklich Mitglieder einer populistischen Partei sein wollen, in der Führungspersönlichkeiten Pegida offen unterstützen.

„Für die JU Fellbach ist klar, dass wir ein breites gesellschaftliches Bündnis brauchen, das Flüchtlinge willkommen heißt, Weltoffenheit und Toleranz lebt und gefährliche Tendenzen in unserer Gesellschaft offen anspricht“, sagte Hämmerle.