Der Landtagsabgeordnete fordert die konsequente Abschiebung von Armutsflüchtlingen vom Balkan.

Beim diesjährigen Besuch des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Pröfrock bei der CD-Gemeinderatsfration wurde vor allem die Situation der Asylbewerberunterbringung thematisiert. Pröfrock plädierte für eine Differenzierung zwischen Bürgerkriegs-, und Armutsflüchtlingen. Für letztere sei die Aussage von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), dass im Winter nicht abgeschoben werde, das gänzlich falsche Signal. Auch Initiativen, wie die der Grünen, Asylsuchenden statt der medizinischen Notversorgung eine komplette Vollversorgung zukommen zu lassen, würden den -  wenn auch nur vorübergehenden - Aufenthalt in Deutschland immer attraktiver machen. Konsequentes Abschieben abgelehnter Asylbewerber sowie rechtssichere Gerichtsentscheidungen seien zielführende Signale an Armutsflüchtlinge. "Wenn die Menschen merken, dass 90% der Entscheidungen vor dem Verwaltungsgericht Bestand haben, wir die Motivation zur Klage hoffentlich sinken. Im Moment hilft ein gestafftes Asylverfahren nicht viel, wenn im Anschluss nicht konsequent zurückgeführt wird", sagte Pröfrock. Auch die Definition von "sicheren Herkunftsstaaten" könne die Situation in den Landkreisen deutlich entspannen, wäre es doch möglich, bereits ein Drittel der derzeitigen Asylbewerber ohne längere Verweildauer abzuweisen. Eine reduzierte Verweildauer böte die Möglichkeit, den immer zahlreicher werdenen Asylsuchenden aus Bürgerkriegsgebieten besser gerecht zu werden.

Gute Nachrichten hatte Matthias Pröfrock in Hinblick auf die künftigen
Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern im Gepäck: Es sei geplant, die Schaffung von Unterkünften unter bestimmten Umständen auch im Außenbereich, z.B. in Gewerbegebieten  zu ermöglichen. „Wenn alles nach
idealem Zeitplan läuft, könnte diese Veränderungen ab Dezember wirksam
werden,“ kündigte der Abgeordnete an.

Durch die Änderungen im Baurecht könnte sich auch in Fellbach die Situation
etwas entspannen. „Da für eine Änderung des Grundgesetzes keine Mehrheit in
Sicht ist müssen wir in den nächsten Jahren schon für kleine Verbesserungen dankbar sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Spieth. Die nächste Herausforderung stehe aber bereits an: Wenn die Unterbringungsfläche je Asylsuchendem bis Ende 2015 um ein Drittel erhöht wird, müssen überall wieder viele zusätzlichen Plätze geschaffen werden.