Stadtrat Harald Rienth zu bezahlbarem Wohnraum und zur Grunderwerbsteuer

Stadtrat Harald Rienth

Die grün-rote Vorgängerregierung hat diese Steuer kurz nach ihrem Regierungsantritt 2011 angehoben. Im Jahr 2017 nahm Baden Württemberg 1,75 Milliarden € Grunderwerbsteuer ein!

Der Steuerzahlerbund unterstützt die Forderung der CDU und betrachtet es als einen Beitrag für nachhaltige Steuerpolitik und zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds. Damit würde das Land seiner eigenen Forderung nach bezahlbarem Wohnraum nachkommen.

Wenn jemand ein Haus oder eine Wohnung erwirbt dann entstehen ca. 10 -13 % Nebenkosten. Dazu gehören Maklergebühren, Vertragskosten, Grundbucheintrag sowie die Grunderwerbsteuer.  Die Grunderwerbsteuer wird von den Ländern erhoben. Die Spanne reicht von 3,5% in Bayern und Sachsen bis 6,5 % in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Saarland. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) steht der CDU - Forderung nach einer Absenkung der  Grunderwerbsteuer sehr skeptisch gegenüber. „Wer die Grunderwerbsteuer absenken will, muss auch sagen, woher das Geld für die Kleinkinderbetreuung im Land kommen soll“ sagte ihr Sprecher. Es könne nicht sein, dass die „Spitzenposition“ von Baden Württemberg bei der Kleinkinderbetreuung für Wahlversprechen geopfert werde.  Die  Grunderwerbsteuer wurde 2011 mit der Zusage angehoben, die Mehreinnahmen in die Finanzierung des Pakts für Familien mit Kinder fließen.

Da  Ende 2019  voraussichtlich 1,37 Milliarden € mehr in die Landeskasse als erwartet fließen, dürfte dies für die Gegenfinanzierung ausreichen! Die CDU Fraktion beauftragt deshalb die Stadtverwaltung  Fellbach sich  für eine Senkung der Grunderwerbsteuer beim Land einsetzen!

Stadtrat Harald Rienth