Fraktionsvorsitzender Franz Plappert

Sehr geehrte Frau OB Zull,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Anja herzlichen Dank für Deinen Beitrag.

Aus zeitlichen Gründen komme ich direkt zum 2. Teil unserer Stellungnahme.

Spiel des Lebens

So lautete das Thema des Gottesdienstes bei der Eröffnung des Schmidener Sommers am 14. Juli d.J.

Manchmal habe ich den Eindruck auch der städtische Haushalt ist wie ein Strategiespiel. Die Verwaltung überlegt, auf welches Feld kann ich springen was löst meine Entscheidung an anderer Stelle aus und am Ende sind es doch viele Faktoren von außerhalb die unsere Entscheidungen ganz maßgeblich beeinflussen.

Unsere freiwillige Feuerwehr, das DRK und viele andere ehrenamtlich tätige erfüllen für unsere Stadt sehr wichtige Aufgaben. Nach den vorgelegten Planungen wird der Neubau des Feuerwehrhauses Fellbach um einige Jahre verschoben. Für uns stellen sich folgende Fragen: Können alle Verpflichtungen mit Planern, Architekten usw. gestoppt werden? Sind im jetzigen Gerätehaus auf Grund des Feuerwehrbedarfsplans Investitionen notwendig?

Wir haben sehr unterschiedlich aufgestellte Beteiligungsunternehmen. Es muss geprüft werden, in wieweit diese Unternehmen einen noch größeren positiven Beitrag zum Gesamthaushalt leisten können.

Viele Grundstücke wurden vom Gutachterausschuss sehr hoch bewertet, in zahlreichen Fällen entsprechen diese Ansätze nicht mehr den aktuellen Marktgegebenheiten, es besteht Handlungsbedarf.

Außerdem beantragen wir bei zukünftigen städtischen Grundstückskäufen einen Abschlag von 20 -25 % vorzunehmen.

Die Zurückhaltung im Baubereich und die Veränderungen der Migration führen auch bei der Fellbacher Bedarfsplanung zu einer völlig neuen Situation. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf bevor neue Projekte aus dem Boden gestampft werden alle Bedarfspläne im Betreuungs- und Schulbereich zu aktualisieren und erst dann neue Baumaßnahmen zu planen.

Durch die ergänzende Planungen zur Barrierefreiheit der Feuerwehr Oeffingen wird sich diese Maßnahme vermutlich zeitlich verschieben, deshalb sollte auch die Verteilung der Kosten zwischen 2025 und 2026 angepasst werden.

Für das geplante Wohngebiete Kühegärten sind für das Jahr 2025 Planungskosten eingestellt danach nichts mehr. Bedeutet das, dass die Verwaltung von einer erheblichen zeitlichen Verzögerung ausgeht?

Bei vielen Gelegenheiten wird das Stadtklima hervorgehoben. Frischluft und Abkühlung setzen aber voraus dass es noch nicht versiegelte Flächen gibt. Der geplante Mobilitätshub auf dem Kirchplatz mit dem heutigen Schaugarten ist so ein Ort, bei dem aus unserer Sicht die Planungen für ein so teures Gebäude nicht mehr in die heutige Zeit passen. Es müssen umsetzbare Lösungen für die Mobilität der Zukunft gefunden werden, eventuell sogar ohne ein neues Gebäude.

Entgegen dem Verwaltungsvoschlag den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 20 Punkte anzuheben beantragen wir für das Jahr 2025 eine Erhöhung um 10 Punkte und später um weitere 10 Punkte. Zur Erhaltung stabiler Einnahmen und zur gleichmäßigen Belastung verschiedener Gruppen beantragen wir z.B. eine angemessene Erhöhung der Betreuungsgebühren im Jahr 2025.

Ein leistungsfähiger und zuverlässiger ÖPNV ist für unsere Stadt elementar. Im Rahmen der Einführung der 80 m Züge darf es zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen kommen, wir beantragen ein zügige Entscheidung um Klarheit für Nutzer und Betroffene herzustellen.

Die Radinfrastruktur ist kontinuierlich weiter zu entwickeln, allerdings nicht ausschließlich zu Lasten von Fußgängern und Autofahrern. Deshalb fordern wir ein Konzept „gute und sichere Fußwege“ in Fellbach.

Es gibt leider Beispiele bei der Umsetzung der sogenannten Grünstrategie die zu  Akzeptanzproblemen mit der Bevölkerung geführt haben. Um diesem wichtigen Thema gerecht zu werden beantragen wir:

Die Grünstrategie wird ausgesetzt dafür werden in Fellbach jedes Jahr mindestens 20 neue Bäume an den Standorten gepflanzt die dafür vorgesehen sind, d.h. dort wo Bäume entfernt aber nicht mehr nachgepflanzt wurden.

Das sogenannte Klenk Areal wird derzeit nicht genutzt, wir beantragen eine Verwendung als Parkplatz bis zu einer endgültigen Neuordnung.

Der Schutz unseres Außenbereichs ist eine vordringliche Aufgabe. Das gilt auch für PV Anlagen. Es müssen vorrangig alle innerstädtischen Potenziale genutzt werden bevor es in den freien Raum geht.

Die Sauberkeit in der Stadt ist eine ständige Herausforderung. Eine vorhandene Satzung soll um den Punkt „Sauberkeit“ ergänzt werden, mit dem Ziel, dass jede weggeworfene Zigarette oder Fast Food Verpackung mit 25,00 € sanktioniert werden kann.

Zur Verstetigung des Verkehrs und der Mobilität bitten wir um Prüfung, ob die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Remstalstraße / Hofäcker Straße eine Verbesserung bringt

Die Verwaltung soll mit den Eigentümern eines derzeit nicht genutzten großen Grundstücks in der Schorndorfer Straße Verhandlungen zur Errichtung eines Seniorenzentrums aufnehmen, generell muss das Angebot für Senioren vergrößert werden.

Der Zusammenhalt in der Stadt ist eine der größten Herausforderungen. Gibt es die Möglichkeit nicht berufstätige, arbeitsfähige Ausländer mit gemeinnütziger Arbeit zu betrauen, damit eine spätere Integration schneller und besser gelingt?

Schlusswort

Bei der Eröffnung der Kaltlufthalle auf dem Tenwengert hat der GF der ausführenden Firma das Thema „Zuversicht“ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt. Technische Fragen lassen sich berechnen und lösen doch wenn die Verantwortlichen des TVÖ nicht an die Zukunft glauben würden hätten sie so ein Projekt nicht eigenverantwortlich in Angriff genommen.

Bei der Stadt, vertreten durch die Verwaltung und den GR ist es im Grund genommen genauso. Nur mit Zuversicht, nur mit der tiefen Überzeugung dass nach schlechten Jahren auch wieder gute kommen werden, sind die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu bewältigen. Den meisten Bürgerinnen und Bürgern ist längst klar die Zeiten der Wohltaten sind vorbei.

Wir als CDU Fraktion sind bei der aktuellen politischen Lage sehr sicher, dass uns die große Politik nicht wesentlich helfen wird. Der von der Verwaltung eingeschlagene Weg, sich auf die eigenen Möglichkeiten und die eigene Stärke und das eigene Können zu besinnen ist absolut richtig, viele Alternativen gibt es nicht. Krisenzeiten bieten auch große Chancen eingefahrene Pfade zu verlassen und Abläufe zu überprüfen. Nicht nur in der freien Wirtschaft auch bei den Kommunen werden einige gestärkt und gefestigt aus der Krise heraus kommen.

Frau OB Zull, Herr EBM Berner, Frau BM Soltys, haben sie weiterhin den Mut sehr vieles zu hinterfragen um Fellbach „auf Kurs“ zu halten.

Der Dank für den vorgelegten Haushalt gehört der Verwaltungsspitze, dem Kämmereiamt aber auch ganz besonders allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die freiwillig oder unfreiwillig ihren Teil zum Gelingen beigetragen haben.

Ich bedanke mich bei den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, aber ganz besonders auch bei unserer Fraktion für den respektvollen Umgang miteinander.

Herzlichen Dank

Für die CDU Fraktion

Franz Plappert