Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf

Vor wenigen Tagen wurde von der Verwaltung der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Es ist ein Haushalt, der uns sehr deutlich vor Augen führt, dass die Bäume nicht immer in den Himmel wachsen. Im Hinblick auf die finanziellen Folgen der Pandemie für unsere Stadt haben wir bereits im Frühjahr sehr früh deutlich gemacht, dass jetzt dringend das Wünschenswerte vom Notwendigen getrennt werden muss. Dankenswerterweise ist der Haushaltsentwurf geprägt von dieser Grundhaltung.

Wir haben von Anfang an unterstützt, dass die Verwaltung den ganz klaren Fokus auf die Bewältigung der Krise legt und alles hintenanstellt, was nicht zwingend akut ist. Verfolgt man heute die Debatten in der Bundespolitik, scheinen nicht alle Mandatsträger in der Lage zu sein, sich selbst einmal etwas zurückzunehmen und die Exekutive machen zu lassen. Wir sind sehr froh, dass unsere Fellbacher Verwaltung beherzt, fleißig, pragmatisch und kreativ die notwendigen Entscheidungen getroffen hat. Ein „Gebruddel“, dass man nicht vor jeder Entscheidung lange mitdiskutieren konnte, gab es bei uns in Fellbach glücklicherweise nicht.

Bleibt zu hoffen, dass dieser Grundkonsens zwischen Verwaltung und Gemeinderat auch bei der anstehenden Haushaltsberatung anhält. In der Vergangenheit war für Wünschenswertes meist eine gemeinderätliche Mehrheit und auch das nötige (Klein)Geld vorhanden. Viele dieser Wünsche belasten heute den laufenden Haushalt. In diesem Jahr wird es nicht mehr ausreichen, darüber zu sprechen, dass Fellbach über seine Verhältnisse lebt: Stattdessen wird es unumgänglich sein, sich in schwäbischer Sparsamkeit zu üben.