Stellungnahme von CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Spieth

Stellungnahme von CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Spieth zur Inneren Sicherheit und der Arbeit der Polizei

Hans-Ulrich Spieth

Wer heute den Beruf eines Polizisten ergreift, ist um die Aufgaben, die ihn erwarten, nicht zu beneiden. Das örtliche Polizeirevier ist immer noch der wichtigste Garant für die Sicherheit in der Stadt. Das weite Aufgabenfeld ersteckt sich nicht nur auf Verkehrsüberwachung und Verbrechensbekämpfung. Genauso wichtig ist die Präsenz im Kontaktbereich als Ansprechpartner für Menschen in Not- und Ausnahmesituationen. Die Polizei ist Streitschlichter, Ersthelfer, Eheberater und Nachbarschaftshelfer. Rund 60% des Zeitaufwands benötigen diese Hilfen in allen Lebenslagen. Vor wenigen Jahren meinte die Politik zu wissen, dass man mit weniger Polizei auskommen und so viel Geld sparen könne. Ein verhängnisvoller Trugschluss. Heute ist die Situation so, dass viele Reviere unterbesetzt sind. Die Beamten klagen über Arbeitsbelastung, Personal- und Stellenabbau, veraltete und fehlende Ausrüstung. Viele Polizisten haben den Eindruck, dass ihr Einsatz kaum noch wertgeschätzt wird. Bürger fühlen sich immer öfter gemüßigt, Beamte im Einsatz mit Belehrungen und Beleidigungen zu überziehen. Eine Entwicklung, die unsere Polizei nicht verdient hat. Inzwischen fand ein Umdenken der politischen Entscheidungsträger statt. Es soll mehr Personal ausgebildet und eingestellt werden. Schnell wird das jedoch nicht gehen, da geeignete Anwärter für den Polizeidienst dünn gesät sind und die notwendigen Ausbildungskapazitäten erst aufgebaut werden müssen. Wir können alle durch unser Verhalten dazu beitragen, dass Polizei und Ordnungsdienste ihre Arbeit zur Zufriedenheit aller erfüllen können.

Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Spieth