Beim ersten CDU-Besen im neuen Jahr sprach OB Christoph Palm.

Dies sagte Oberbürgermeister Christoph Palm beim Besentreff des CDU-Stadtverbandes Fellbach im Rebstöckle. Am Abend des 25. Januar erläuterte der stellvertretende Kreisvorsitzende an Beispielen, wie Kommunalpolitik praktisch funktioniert und mit welchen Fragen und Problemen man sich beschäftigen muss.

Das neue Familien- und Freizeitbad Fellbach (F.3) an der Esslinger Straße soll nach den Sommerferien in Betrieb gehen. Ein U-Turn, der Autofahrern aus dem Remstal die Anfahrt erleichtern soll und den die CDU-Fraktion maßgeblich gefordert hat, wird wohl gebaut. Das Personal wird größtenteils aus den bisherigen Fellbacher Bädern rekrutiert, das Freibad bleibt aber noch eine Saison länger geöffnet.

Auch zum Thema Wohnen und Mietpreise äußerte sich Palm. Da man keine Staatswirtschaft im Land habe, könne die Politik auch keine Mietpreise festlegen. Fellbachs Einwohnerzahl habe in den 70er Jahren bei der Reform der Gemeinde über 50000 betragen. Bis zur Wende seien es 5000 weniger geworden. Durch den Fall des Eisernen Vorhangs seien dann in den 90er Jahren mehr als 200000 Ostdeutsche nach Baden-Württemberg gekommen, wenn man den gleichzeitigen Weggang in die neuen Ländern mitberücksichtige.

Zum neuen Verkehrsentwicklungsplan sagte Palm, dass individuelle Mobilität ein Grundpfeiler der persönlichen Entfaltung sei und Fellbach das Ziel habe, den Fahrradverkehr von 10 % auf 13 % zu steigern.

Zur Kinderbetreuung bemerkte Palm, dass ein Krippenplatz für unter 3-jährige in Fellbach derzeit 13000 € koste. Ab dem 1. August, wenn der allgemeine Rechtsanspruch Realität wird, zähle der individuelle Anspruch, da dürfe man keine Prioritätenliste setzen. Am Wiechert-Platz soll demnächst wegen Umbauten ein Provisorium einer Kindertageseinrichtung errichtet werden. Dabei gebe es schon Beschwerden der Anwohner wegen zukünftiger Lärmbelästigung! „Kinderlärm ist keine Lärmbelästigung“, betonte Palm.

Scharf kritisierte der OB auch die Bildungspolitik der Landesregierung mit dem Chaos aus regionalen Bildungsplänen, parallelen G8 und G9-Angeboten, Einheitsschule und Abschaffung der Grundschulempfehlung und sprach sich für ein Zwei-Säulen-Modell nach sächsischem Vorbild aus.

In gemütlicher Runde wurde hinterher noch die allgemeine Lage der CDU Deutschlands analysiert und kräftig gevespert.