Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, der Weinheimer Georg Wacker, sprach im Maiklerschulzentrum zu den bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung und zur parteiinternen Debatte um die Hauptschule.

CDU Fellbach

Georg Wacker findet in Fellbach deutliche Worte

Georg Wacker kommt gerne nach Fellbach. Dorthin, wo sein Freund aus gemeinsamen Abgeordnetentagen, Christoph Palm, Oberbürgermeister ist. Am Dienstag, den 20. September, kam der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion in die Aula des Maiklerschulzentrums um über das Thema „Unsicherheit überall – muss unser Schulsystem komplett umgekrempelt werden?“ zu referieren. Im Rahmen der Sommeraktionstage der CDU Rems-Murr ist der Weinheimer Georg Wacker MdL der Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Harald Rienth gefolgt. Dabei sprach der ehemalige Staatssekretär im Kultusministerium sowohl die Bildungsdiskussion in der eigenen Partei als auch die gravierenden Fehler und unsinnigen Vorhaben der Landesregierung an.

Wacker lobte die sehr erfolgreiche Bildungspolitik der ehemaligen Landesregierung und die wertvolle pädagogische Arbeit, die es im Land seit vielen Jahren gibt. Im Bildungsmonitor der deutschen Wirtschaft belegt Baden-Württemberg den dritten Platz. Lediglich die ebenfalls CDU-regierten Länder Sachsen und Thüringen liegen in der Statistik vor unserem Land, „jedoch findet man dort andere Rahmenbedingungen vor, wie zum Beispiel den geringeren Anteil an Migranten, sodass die Statistik in diesem Punkt nicht vergleichbar ist“, so Wacker. Die Schulabbrecherquote ist erneut gesunken und die Hochschulversorgung ist verbessert worden, wobei die Hochschulabbrecherquote die niedrigste aller Zeiten ist. Ein differenziertes Bildungssystem, bei dem es keine Bildungsverlierer gibt, sei zukunftsfähig, das Gegenteil davon unternimmt Grün-Rot. Während 42% der Hauptschüler die Mittlere Reife und 30% der Realschüler die Allgemeine Hochschulreife erlangen, bastelt die Landesregierung an dem Projekt Gesamtschule. Hierbei setzt sie auf freiwillige Mitwirkung der Kommunen und möchte erst einmal mit 30 Modellversuchen im ganzen Land starten. Wacker kritisierte die Gemeinschaftsschule auf Antrag scharf: „Das ist unguter Wettbewerb und zeugt von nichtvorhandener Planungskompetenz. Für Planungssicherheit muss die Politik Leitplanken vorgeben. Kein Beschluss der Landesregierung hinterlässt feste Spuren.“ In diesem, individuelle Förderung nicht zulassenden, Modell ist der Aufwand für die Ausbildung der neuen „Einheitslehrer“ weiterhin unklar. Ebenso verwirrend sind die Aussagen der Kultusministerin zum Thema Klassenteiler, den sie bei der neuen Schulform auf 25 senken will, bei den bisherigen Schularten soll er jedoch bei 30 stagnieren. Während sich die CDU immer für einen kleineren Klassenteiler eingesetzt hat, unterstützt sie Neuinvestitionen in die Bildung nur bei sinnvoller Schülerzahl.

Die Argumentation der zurückgehenden Schülerzahlen verwenden auch die Befürworter der Oberschule. Diesen Begriff jedoch lehnt Wacker für die Landes-CDU ab: „Hauptschule und Realschule müssen integrative Wege behutsam gehen und Antworten auf Entwicklungen, wie beispielsweise den demografischen Wandel, geben“, sagt Wacker. Dies bedeutet eine engere Zusammenarbeit, zum Beispiel gemeinsamen Unterricht in der Kernfächern, aber keine Zusammenlegung. So ist auch der Hauptschulabschluss nach der Kultusministerkonferenz nicht abzuschaffen. Eine Stärkung der Werkrealschulen wäre infolgedessen wünschenswert. Doch hier erweist sich die Landesregierung als Bremser. Wacker ist zuversichtlich in Hinblick auf einen gemeinsam getragenen Kompromiss der Landes-CDU nach dem Sonderparteitag am 15. Oktober bezüglich der Hauptschulfrage.

Unbestritten bleibt das bildungspolitische Chaos, welches die Landesregierung durch ihre Ideologie vom „längeren gemeinsamen Lernen“ heraufbeschworen hat. Die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9, die Abschaffung der Grundschulempfehlung und die Tatsache, dass Schüler nach der zehnjährigen Gemeinschaftsschule die zehnte Klasse des Gymnasiums wiederholen müssten, um zum Abitur zu gelangen. Bei der frühkindlichen Bildung kann die Landesregierung durchaus mit Unterstützung der Opposition rechnen, wenn die Finanzierung geklärt ist, stellte Wacker klar.  

Im Anschluss an den Vortrag fand eine Diskussion unter der Leitung von Matthias Pröfrock MdL statt, an der sich auch Fellbacher Schulleiter beteiligten. Ebenfalls gekommen waren Claus Paal MdL und Christoph Palm, der in seinen Abschlussworten die Landesregierung zu einem Faktencheck für die Gesamtschule aufrief und die Bedeutung eines Systems für die Bildung unterstrich.

Fabian Zahlecker, Pressereferent