CDU Fellbach
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Plappert
Franz PlappertSehr geehrte Frau OB Zull, sehr geehrter Herr EBM Berner, sehr geehrte Frau BM Soltys, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des GR, sehr geehrte Vertreter der Presse und an der Kommunalpolitik interessierte Gäste.
Vor über 2000 Jahren formulierten römische Bürger den Begriff „res puplica“. In unsere heutige Sprache übersetzt bedeutet es die gemeinsame Sache oder etwas freier formuliert unsere gemeinsame Sache, unsere gemeinsame Stadt. Deswegen sind wir hier deswegen wurden wir gewählt und wegen unserer gemeinsamen Sache investieren wir viel Zeit und Mühe in all unsere ehrenamtliche Ämter.
Wer sich die Mühe macht und nur ein klein wenig in der Geschichte zurückblättert, stellt sehr schnell fest, die meisten Zeiten waren für die kleinen Leute nicht gut. Sie mussten ihre Arbeit tun, hatten wenig zu sagen und waren auf Gedeih und Verderb der Obrigkeit ausgeliefert. Heute in Zeiten einer demokratischen Staatsform sind die politisch Verantwortlichen vom Volk auf Zeit gewählt, der gemeinsamen Stadt zu dienen und das Beste zu versuchen. Doch genau damit beginnen die eigentlichen Schwierigkeiten. Wer legt den richtigen Weg fest, wer legt fest wie viel Schulden richtig sind? Wer legt fest wie viel freie Fläche überbaut werden soll? Wer legt fest wie viel Kitaplätze geplant werden sollen?
Haushalt 2022
Wenn wir uns den Haushalt für das Jahr 2022 anschauen schaudert es viele Interessierte ganz gewaltig. Das 2. Jahr in Folge soll der Jahresabschluss mit einem gewaltigen Millionenbetrag im Minus abschließen. In die Umgangssprache übersetzt heißt dieser Sachverhalt: wir geben deutlich mehr Geld aus wie wir einnehmen. Wenn der Ergebnishaushalt wie geplant perspektivisch im Minus ist, so sehen die Planungen aus, fordern wir die Verwaltung auf viel deutlichere Maßnahmen zu ergreifen um ein positives Ergebnis zu erreichen. Wir fordern die Verwaltung zu folgenden Maßnahmen auf:
- Verschiebung des geplanten 2. Bauabschnitts des Ortskerns in Schmiden um 2 Jahre, damit eine umfassende und abgesicherte Bürgerbeteiligung möglich ist
- Zur nachhaltigen Verbesserung des Ergebnishaushalts fordern wir eine globale Reduzierung der Aufwendungen um 1,0% im Haushaltsjahr 2022.
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- Stabilisierung der Personal- und Personalnebenkosten auf dem jetzigen Niveau durch z.B. Aufgabenüberprüfung jeder einzelnen Stelle sobald sich Änderungen ergeben, sofortiger Stopp aller Stellen die neu geschaffen werden sollen und sorgfältigste Überprüfung ob der geplante Sachverhalt noch richtig ist..
- Reduzierung der Fremdvergaben insbesondere bei den Gutachten usw. um 50%. Wir haben im Rathaus zum Glück sehr kompetentes Personal das nach Überzeugung der CDU Fraktion mehr Verantwortung übernehmen kann.
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- Für die Neugestaltung der Endstation an der Lutherkirche fordern wir ein konsequentes Kostenmanagement und keine Luxuslösung.
Verschuldung
Die Verschuldung unserer Stadt bewegte sich viele Jahre in einer gewissen Bandbreite. Der nun vorliegende Haushalt und vor allem die mittelfristige Finanzplanung sind ein Systemwechsel. Wie nachhaltig ist eine Finanzplanung, wenn wir, ohne zwischenzeitliche Probleme, eine Verschuldung von 112 Mio. € erreichen? Belasten wir mit dieser Politik nicht wissentlich die nächsten Generationen? Wir fordern die Verwaltung auf, die geplante Neuverschuldung im Finanzplanungszeitraum im 2-stelligen Mio. € zu begrenzen.
Neben den rein finanziellen Betrachtungen gibt es eine ganz Reihe von Themen die unsere größte Aufmerksamkeit erfordern.
Sauberkeit und Erscheinungsbild
Die Sauberkeit unserer Stadt ist ein Dauerbrenner. Nicht nur um unsere Stadt herum in der freien Fläche auch in der Stadt ist Hygiene und Sauberkeit ein wichtiges Thema. Wir fordern die Stadt auf, alles zu tun was dem Ziel Sauberkeit dient, notfalls mit Strafen.
Parkplätze und Stellplätze
Die Anzahl der Parkplätze stagniert oder wird weniger und die Anzahl der Fahrzeuge nimmt beständig zu. Ein Parkraummanagement bringt per Saldo keine Verbesserung, der Mangel wird nur anders verteilt. Deshalb unterstützen wir die Überlegungen in der Verwaltung im Bereich des F3 Bades ein Parkhaus zu planen, idealerweise z.B: als Park and Ride mit Zuschüssen aus der Region. Wir fordern die Verwaltung auf, die gleichen Überlegungen im Bereich des Bahnhofs vorzunehmen.
Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht stellt fest, viele öffentliche Parkplätze sind mit Wohnmobilen, Wohnwägen oder anderen Anhängern belegt. Wir fordern die Verwaltung auf, zügig Abstellflächen für diese Fahrzeuge auszuweisen um andere öffentliche Parkplätze zu entlasten.
Verkehr und Mobilität
Seit ich im GR bin ist das Thema Verkehr äußerst präsent. Bei diesem Thema ist nach Meinung der CDU-Fraktion sehr stark darauf zu achten, dass alle Formen der Mobilität, Fußgänger, Radfahrer und Autoverkehr eine angemessene Beachtung finden. Die Fußgänger kommen in der Wahrnehmung manchmal zu Unrecht etwas zu kurz. Gute Fußwege dienen der Gesundheit und Entlasten den Verkehr. Das Thema Radfahren hat in der Öffentlichkeit und in der Presse einen hohen Stellenwert. Beim Thema Radwegnetze gibt es Verbesserungspotential. Wir als CDU-Fraktion denken hier weniger an Verbote, sondern vielmehr an ein gutes Angebot. Der Wegfall der Radspur in der Fellbacher Straße im Ortskern von Schmiden passt nicht in die aktuelle Zeit. Wir fordern die Verwaltung auf, insbesondere einen guten Nord-Süd- Radweg zu planen mit einem neuen Rad- und Fußweg über die Bahngleise am Bahnhof.
Die Neugestaltung der Stadtmitte in Fellbach ist eine große Chance aber auch eine große Herausforderung. Es werden nicht alle Wünsche erfüllt werden, vor allem nicht so schnell wie vor einigen Monaten erhofft. Orientieren wir uns bei allen Entscheidungen an den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger, Z.B. 60er Bus und nicht nur an architektonischen Idealvorstellungen.
Ortszentrum Oeffingen
Die strukturellen Veränderungen insbesondere in Oeffingen erfordern schnelles Handeln. Um einen lebendigen Ortskern zu erhalten fordern wir die Verwaltung auf, unter Beteiligung der Eigentümer ein Sanierungsgebiet auszuweisen um finanzielle Mittel zu erhalten.
Bauen und Wohnen
Jeder der in unserer Stadt unterwegs ist beobachtet die enormen Bautätigkeiten an vielen Stellen. Es gibt viele gelungene Beispiele, viele hervorragende neue oder sehr gut sanierte Gebäude, allerdings auch Beispiele die nicht unsere Zustimmung finden. Das sogenannte „Schönemann – Areal“ ist geprägt von einer enormen Dichte und Größe, bei der „Neuen Mitte“ in Schmiden wurde dem Thema Bauen mit Holz sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. An beiden Standorten kommen die Themen grüne Bereiche, Bepflanzung, Beschattung Stand heute schlicht weg zu kurz. Herr Körber von der Forschungsanstalt in Veitshöchheim hat in seinem Vortrag eindringlich darauf hingewiesen, die Stadt nicht „zuzubauen“. Wir brauchen Luft zum Atmen, wir brauchen Wasser für die Pflanzen und wir brauchen die Beschattung für uns Menschen.
Wir fordern die Verwaltung auf, bei allen Baumaßnahmen diesen Überlebensfragen ein großes Gewicht zu geben und wir fordern die Verwaltung auf Bereiche in der Stadt festzulegen die trotz starker Nachfrage frei bleiben müssen.
Die Nachfrage nach Wohnraum geht quer durch die Bevölkerung. Die Gebäude in der Bruckstraße zur Unterbringung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe sollen bekanntlich kernsaniert werden. Vor dem Hintergrund des großen Bedarfs fordern wir die Verwaltung auf zu prüfen, ob im Rahmen der Kernsanierung auf jedes der beiden Gebäude mit einer einfachen Holzkonstruktion ein zusätzliches Geschoss errichtet werden kann.
Zunehmend kommen Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem Einkommen in die schwierige Lage, eine bezahlbare Wohnung finden zu können. Wir fordern die Verwaltung auf, gerade der mittleren Bevölkerungsschicht in unserer Stadt auf dem ehemaligen Freibadgelände eine Perspektive zu bieten. Diese Personen werden in Staat und Gesellschaft täglich gebraucht.
Der Grundsatzbeschluss zum Wohngebiet Kühegärten wurde bereits vom letzten GR gefasst. Wir fordern die Verwaltung auf, alle Vorbereitungen zur Umsetzung in die Wege zu leiten.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden zahlreiche Gewerbeflächen zu Wohnbauflächen umgewandelt?. Wir fordern die Verwaltung auf, einen Beschluss vorzubereiten der diese Vorgehensweise in Zukunft unterbindet.
Vereine und Sport
Das kulturelle Leben in unserer Stadt ist geprägt von einer großen Vielzahl an Vereinen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, dieser Tatsache ganz besonders Rechnung zu tragen und Regelungen vorzuschlagen die insbesondere kleinere Vereine unterstützen.
Die großen Sportvereine haben ganz anders gelagerte Aufgaben. Spitzen- und Wettkampfsport auf der einen Seite und Breitensport auf der anderen Seite. Daneben gibt es noch den Schulsport als eigenständige Anforderung. Wir fordern die Verwaltung auf, ein zukunftsfähiges Hallenkonzept für alle Stadtteile vorzulegen, damit die sportliche Betätigung in allen Bereichen auch zukünftig gewährleistet ist. Für die Ballsportarten in den hohen Klassen, halten wir eine Großsporthalle für ausreichend. Allerdings und darauf möchten wir auch hinweisen, immer im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.
Umwelt, Natur, Nachhaltigkeit
Mit oder ohne Klimagipfel in Glasgow ist die Erhaltung unserer natürlichen Umwelt aktueller denn je. Beschlüsse in der großen und kleinen Politik sind das eine, die Umsetzung allerdings etwas ganz anderes.
Wenn wir uns vor Augen führen, dass täglich 300 Mrd. E-Mails weltweit verschickt werden und dass eine E-Mail ca.10g CO2 verursacht, dann kann sich jeder persönlich ausrechnen welch gewaltige CO2-Summe allein durch E-Mails verursacht wird. Jeder von uns der schnell eine E-Mail oder Whatsapp verschickt, trägt seinen Teil zum CO2-Ausstoß bei. Wir reden heute mit großen Worten über CO2-Einsparungen bei den Wohngebäuden. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Bei Renovierungen oder Sanierungen erfolgt meistens eine Kernsanierung d.h. z.B. alle Fußböden kommen heraus und eine flächendeckende Fußbodenheizung wird eingebaut. Fazit, der Nutzer hat gar nicht mehr die Möglichkeit den Heizkörper im Flur oder Treppenhaus auszuschalten. Die ganze Wohnung ist warm, auch dort wo es vielleicht gar nicht sein müsste.
Ein Umdenken beim Klimaschutz gibt es erst dann, wenn jeder von uns bereit ist seinen Beitrag zu leisten, mit Verordnungen und Gesetzen allein wird es nicht gelingen.
Der neugebildete NUKA – Ausschuss hat mit hohem Sachverstand seine Tätigkeit aufgenommen. Wir fordern die Verwaltung auf, die Arbeit zu unterstützen und z.B. als Pilotprojekt, das geplante Wohngebäude mit einer kompletten Fassadenbegrünung auszustatten. Nach unserer Meinung sollte es ein Gebäude mit Vorbildfunktion werden, damit Nachahmer animiert werden.
Kinderbetreuung und Schulen
In der Kinderbetreuung wurden und werden bei den Gebäuden und durch die Einstellung von neuem Personal große Anstrengungen unternommen. Es sind Maßnahmen mit großer Langzeitwirkung, denn die Kinder von heute sind die Erwachsenen von Morgen. Wer allerdings die Prognosen der KE sorgfältig liest stellt auch fest, dass wir laut deren Aussagen in wenigen Jahren den Höhepunkt der Betreuungszahlen erreicht haben. Aufgrund der Langzeitwirkung der Investitionen fordern wir die Verwaltung auf, die Bedarfe nicht zu großzügig nach oben zu rechnen. Stand heute ist davon auszugehen, dass es in absehbarer Zeit außer den bereits beschlossenen Baugebieten keine neuen geben wird. D.h. es wird auch keine gravierende Steigerung der Nachfrage nach zusätzlichen Plätzen geben.
Bei den Schulgebäuden gilt der gleiche Sachverhalt, allerdings kommt hier eine erweiterte Betreuung auf die Stadt zu. Wir fordern die Verwaltung auf, insbesondere bei der Ganztagesbetreuung immer den Aspekt der Freiwilligkeit zu beachten. Bei vielen Eltern ist ein Elternteil nicht voll berufstätig und möchte sich durchaus in einem gewissen Umfang selber der Kinderbetreuung annehmen.
Schlusswort und Dank
Pfarrer Maickler gehört ohne Zweifel zu den wichtigsten Persönlichkeiten in unserer Stadtgeschichte. Er war in sehr schwieriger Zeit in Fellbach tätig. Hunger, Kriege, Pest und andere Schicksalsschläge gab es in seiner Amtszeit. Sein Vertrauen auf unseren Herrgott, sein unerschütterlicher Glaube und seine Hoffnung, dass es nach einer schweren Zeit auch wieder anders wird, haben ihm ganz sicher viel geholfen.
Nehmern wir Pfarrer Georg Maickler als Vorbild, an das Gute im Menschen und an die Zukunft zu glauben. Die Corona-Pandemie ist nicht das Ende der Menschheit auf dieser Erde. Vielleicht haben viele von uns gedacht, dass alles machbar ist, alles lässt sich richten und haben dabei vergessen, dass wir Menschen von der Natur abhängig sind und nicht umgekehrt. Die Schöpfung gibt es nur einmal. Gehen wir entsprechend sorgfältig mit ihr um.
Wir als CDU-Fraktion bedanken uns ganz ausdrücklich bei der Verwaltungsspitze, Frau OB Zull, Herr EBM Berner, Frau BM Soltys, den Mitarbeitern in der Verwaltung, der Presse, der interessierten Öffentlichkeit und allen, die uns begleitet haben.
Möge unser Herrgott auch in Zukunft seine schützende Hand über Fellbach, Schmiden und Oeffingen halten.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Franz Plappert
(CDU-Fraktion)