Der CDU-Stadtverband Fellbach hat Ende Oktober in Oeffingen einen neuen Vorstand gewählt - in dem vieles beim Alten bleibt, aber eine wichtige Änderung zu vermelden ist.

Stefan Hämmerle am Mikrofon der CDU Fellbach bei der Mitgliederversammlung im Oeffinger "Clubhaus".

Nach 10 Jahren ist Schluss: Harald Rienth gibt das Amt des Stadtverbandsvorsitzenden nach erfolgreich geleisteter Arbeit ab. Zuvor war er bereits einige Jahre Vorsitzender des mittlerweile aufgelösten Ortsverbands Fellbach gewesen. „Ich möchte mich nun voll auf die Mandatsausübung im Gemeinderat und Kreistag konzentrieren und daher scheint es mir sinnvoll das Amt des Stadtverbandsvorsitzenden in andere Hände zu geben, bei denen es gut aufgehoben ist “, so der 63-jährige. So wählten denn die Mitglieder in den Räumlichkeiten des Turnvereins Oeffingen bei der Jahreshauptversammlung Ende Oktober den Fraktionsvorsitzenden im Fellbacher Gemeinderat, Hans-Ulrich Spieth, zu seinem Nachfolger. Der 65-jährige Schmidener, seit 2015 ist der Grundschullehrer in Pension, erklärte sich aufgrund der neu zur Verfügung stehenden Zeit bereit auch in der Partei die Leitung zu übernehmen. In seiner Vorstellungsrede gab Spieth als persönliches Ziel aus, den Spitzenplatz der CDU in Fellbach verteidigen zu wollen. Dem Nordostring erteilte er eine klare Absage: „Dieser darf auf keinen Fall in die Tat umgesetzt werden. Einen zweiten Landtagswahlkampf, in dem dieses Thema innerhalb der CDU strittig ist, darf es nicht nochmal geben.“

Bei der Wahl erhielt Spieth rund 95 Prozent der Stimmen, ebenso wie Fabian Zahlecker, der sich erneut für das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden mit der Zusatzfunktion des Ehrenamtlichen Geschäftsführers beworben hatte. Der 21-jährige Student mahnte die Partei zur Geschlossenheit in der aktuellen Flüchtlingsdebatte und unterstrich die Wichtigkeit einer CDU-dominierten Flüchtlingspolitik im Land wie im Bund: „Ich stehe hinter der Kanzlerin, weil es auf uns ankommt. Wir dürfen die Thematik der Integration nicht den Grünen überlassen, die können es nicht und haben immer noch Probleme mit dem Begriff <Leitkultur>“, sagte Zahlecker. Integration sei ein Geben und Nehmen, die CDU müsse endlich vollumfassend erkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. „Außerdem ist es wichtig die Asylpolitik den Menschen sachlich zu erklären. Keine Verkürzungen, keine Versprechungen, die nicht haltbar sind“, so Zahlecker.   

Ebenfalls wiedergewählt wurde Stefan Hämmerle als weiterer Stellvertretender Vorsitzender. In seiner Rede erinnerte Hämmerle an die Bedeutung Europas und rief die Mitgliedsländer der EU zu solidarischem Verhalten in der Flüchtlingskrise auf. In seinem Bericht als Vorsitzender der örtlichen Jungen Union ging Hämmerle auch auf die Äußerungen und Papiere der lokalen AfD-Stadträte aus den vergangenen zwei Jahren ein und verbat sich jegliche Zusammenarbeit mit dieser Partei: „Aus den kommunalpolitischen Leitlinien der AfD im Fellbacher Gemeinderat geht klar hervor, dass die AfD, auch in Fellbach, kein demokratisches Verständnis hat“, sagte der 19-Jährige. Volker Kurz und Dominic Scheim wurden mit ebenfalls großer Zustimmung in ihren Ämtern als Schatzmeister und Schriftführer bestätigt.

Nzimbu Mpanu-Mpanu Plato, Nexhmedin Bytyqi, Alexander Scheel, Felizitas Winners, Sandra Nitschke, Franz Plappert, Christina Schwinghammer, Harald Rienth, Gianni Di Martino und Martin Litzel komplettieren den Vorstand als Beisitzer.

In seinem Grußwort distanzierte sich Landtagskandidat Siegfried Lorek von der bisherigen Planung des Nordostrings und schaltete sich so in die aktuelle Debatte rund um die Neuauflage des Projekts im Bundesverkehrswegeplan ein: „Eine vierspurige Autobahn übers Schmidener Feld kann ich mir nicht vorstellen.“ In Hinblick auf die Landtagswahl zeigte er sich optimistisch: „Ich glaube es wird zu einer CDU-geführten Landesregierung kommen, in der die CDU die wichtigen Akzente setzen wird. Eine Koalition mit der AfD schließe ich völlig aus. Ab Ende November werde ich mich mit voller Kraft dem Landtagswahlkampf widmen, um aus dem Wahlkreis Waiblingen ein gutes Ergebnis für die CDU landesweit und einen neuen Ministerpräsidenten Guido Wolf beizusteuern“, sagte Lorek.

Christoph Palm verdeutlichte in seiner Rede die Unterschiede zu Grün-Rot bei Themen, die derzeit auch die Kommunen sehr beschäftigen, etwa der Mietpreisbremse und dem Baurecht. Der Oberbürgermeister sagte angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik: und der Situation in der Stadt: „Die Situation fordert uns, sie hat uns aber noch nicht an die Grenzen gebracht.“