Die CDU Fellbach diskutierte mit Matthias Pröfrock MdL und dem Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach das Thema Nummer eins

Die CDU behandelt die drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik

Deutschland und Schweden nehmen derzeit fast die Hälfte aller Flüchtlinge in Europa auf. Bereits in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurde gerade Deutschland von einer kaum zu bewältigenden Flüchtlingswelle aus den Staaten des Westbalkans überrollt. Seit Januar 2015 kamen beispielsweise 11.147 Kosovaren nach Deutschland, um hier einen ersten Antrag auf Asyl zu stellen. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe ist überfordert und kommt mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. Dabei liegt die Anerkennungsquote bei Asylantragsstellern aus Staaten wie dem Kosovo, Serbien und Montenegro bei Null. Die Kommunen sind überfordert und stemmen die ganze Last einer unzureichenden und inkonsequenten Flüchtlingspolitik von Seiten der grün-roten Landesregierung. Was kann die Landespolitik tun, um den Fragen und Problemen Herr zu werden und wie kann sich die Bevölkerung in den Städten und Gemeinden engagieren, um die Zeit zwischen Ankunft der Asylbewerber und deren Auszug aus einer Asylbewerberunterkunft nach Anerkennung oder Ablehnung ihres Asylantrags so erträglich wie möglich, so positiv für Einheimische und Fremde, so menschlich wie möglich zu gestalten?

Diese Fragen beschäftigen auch die Mitglieder der Fellbacher CDU. Eine kompetente Runde kam im Oeffinger Schlössle zusammen, um mit dem Landtagsabgeordneten Matthias Pröfrock und zwei Vertretern des Freundeskreises für Flüchtling in Fellbach zu diskutieren. Sandra Nitschke und Christina Schwinghammer geben den Asylbewerbern Sprachunterricht, erklären ihnen den Umgang mit der vorhandenen Infrastruktur und Technik in den Unterkünften, erzählen ihnen vom deutschen Gesetz und den hier gelebten Alltag, suchen Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und machen sinnvolle Freizeitgestaltung möglich. Beide engagieren sich auch in der CDU. „Wir sind für die Flüchtlinge da, wenn sie zu uns kommen, um sich zu Recht zu finden und erste Ansprechpartner zu haben. Wir begleiten sie bei Behördengängen und bringen ihnen deutsche bei“, sagt Sandra Nitschke. In Fellbach engagieren sich zahlreiche Bürger mit politischer, kirchlicher, gewerkschaftlicher oder sonstiger ehrenamtlicher Prägung für die Neuankömmlinge. Zur Zeit bewohnen 264 Asylbewerber in Fellbach zwei Unterkünfte: Das Containerdorf in der Bruckstraße sowie das Roncalli-Haus in Oeffingen. Die allermeisten kommen aus Syrien, dem Balkan und Nordafrika.

Matthias Pröfrock weitete den Blick auf Land und Bund und stellte die aktuelle Asylstatistik vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor. Er kritisierte die unzureichende Abschiebepraxis der baden-württembergischen Regierung. „Das Kosovo muss endlich zum sicheren Herkunftsstaat ernannt werden, dort findet keine politische Verfolgung statt und die Anerkennungsquote liegt bei Null“, sagte Pröfrock. Außerdem müssten auch Serbien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Den Menschen im Kosovo müsse vor deren Busreise nach Karlsruhe klar gemacht werden, dass sie hier kein Asyl bekommen werden. Ein Problem sei auch die hohe Zahl von Folgeanträgen. „Wer 2013 nicht anerkannt wurde, versucht es oftmals 2015 wieder. Die Behörden sind überfordert, die Plätze in den Unterkünften und Zentralstellen werden für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak gebraucht“, sagte Pröfrock. 

Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ließen sich vor allem mit der Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität, sichereren Grenzen und konkreter Hilfe vor Ort in Afrika beheben. Zur Rettung der Flüchtlinge auf hoher See sei eine Wiederaufnahme von Mare Nostrum notwendig.

Mehrere Diskussionsteilnehmer sprachen sich für die Zerstörung der nussschalenartigen Boote sowie vertragliche Regelungen mit den nordafrikanischen Küstenstaaten aus. Außerdem sollten Anreize zur Flucht verringert werden und Missbrauch des Asylrechts stärker als bisher verfolgt werden. Einige bezeichneten auch die damalige Einführung von Mare Nostrum als einen Fehler, weil dadurch die EU bewusst Anreize zur Flucht gesetzt habe. „Eigentlich sollte der Grundsatz im Grundgesetz, nachdem politisch Verfolgte Asyl genießen geändert werden, sodass es heißt: <Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl.> Doch leider gibt es auf absehbare Zeit keine 2/3-Mehrheit im Bundestag für diese Grundgesetzänderung“, sagte Pröfrock abschließend.