Der Fraktionsvorsitzende der Fellbacher CDU, Hans-Ulrich Spieth, zum Haushalt 2015.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein junger Mann aus Ghana, der seit einem halben Jahr in Fellbach als Asylbewerber lebt, erzählte mir vor kurzem die Geschichte seiner Flucht. Er betonte dabei immer wieder, wie gut er in Deutschland und in Fellbach aufgenommen wurde. Als ich ihn fragte, wie er sich seine Zukunft vorstellt, sagte er: „In Afrika war ich Lehrer, und hier möchte ich auch als Lehrer arbeiten.”

Welche Hoffnungen, welche Erwartungen an unser Land und unsere Stadt! Andere Flüchtlinge haben andere Vorstellungen, eines ist aber sicher: Wenn es stimmt, dass 95 % der Asylbewerber im Land bleiben, egal ob der Antrag befürwortet oder abgelehnt wird, werden uns die Probleme vor eine Zerreißprobe unbekannten Ausmaßes stellen. Wie sie gemeistert werden kann und wie sie ausgeht, weiß niemand.

Wie gut, dass wir in Fellbach einen Freundeskreis haben, der sich um die Menschen kümmert, die in Fellbach Asyl gefunden haben. Hilfe im Kleinen bewirkt mehr, als ein großes Lamento anzustimmen.

Wir haben das Glück, in einem reichen Land zu leben. Davon profitieren alle. Auch unsere Stadt ist begütert. Müssen wir uns trotzdem Sorgen um die Zukunft machen? Nach etlichen Jahren des Aufschwungs sind wir wieder gezwungen, unseren Haushalt mit Hilfe von Steuererhöhungen auszugleichen. Die Anspruchsbefriedigung hat immer höhere Ausgaben zur Folge. Vor allem im Bereich der Betreuungsmaßnahmen und der Schulen sind weitergehende Mehrausgaben zu schultern.

Das Aufgabenspektrum wurde vom Gemeinderat in den vergangenen Jahren immer stärker differenziert und ausgeweitet. Im Bereich Kinderbetreuung wurden allein in diesem Jahr 28 neue Stellen geschaffen. Der Verwaltungshaushalt ist breit, aber sinnvoll aufgestellt. Wir sind sehr großzügig bei Spielplätzen, Betreuungseinrichtungen und in den Freiwilligkeitsleistungen gewesen. Das hat die Ansprüche noch weiter erhöht.

Eine allgemeine Zuführungsrate von 5 Mio. Euro haben wir vor Jahren in der Haushaltsstrukturkommission vereinbart. Davon sind wir jetzt weit entfernt. Die Situation ist jedoch nicht so, dass man vor dem Hintergrund der negativen Haushaltsentwicklung den Geldhahn einfach zudrehen könnte. Weniger Geld auszugeben, würde auch eine geringere Aufgabenerfüllung bedeuten. Wo fangen wir an? Die Geister, die wir riefen, werden wir so schnell nicht mehr los.

Für mehr Klarheit könnte ein Überblick über entstehende Haushaltsausgabereste sorgen Zurzeit sind es ca. 10 Mio. Euro. Wir erwarten von der Verwaltung eine Übersicht über neu entstehende Haushaltsreste. Ziel sollte eine Halbierung des Betrages sein. Erreicht werden könnte eine solche Größe durch eine Streckung im Investitionsbereich, besonders bei den Baumaßnahmen.

Wie grundlegend sich die Finanzlage ändert, erkennt man an der Entwicklung der Kredite sowie der allgemeinen Rücklage, jeweils bis Ende 2018: Während die Verschuldung des städtischen Haushalts von heute 2 Mio. auf 20 Mio. Euro anwächst, verringern sich die Rücklagen im selben Zeitraum von derzeit 12,1 Mio. auf nur noch knapp 4 Mio. Euro. Dies bedeutet eine völlige Umkehrung der bisherigen Voraussetzungen. Oder können wir wieder, wie so oft, am Ende des Finanzzeitraums Sagen: „Glück gehabt, es war nur halb so wild!”

Fast 30 Mio. Euro Personalkosten sind ein einmaliger Höchststand. Nach Auffassung unserer Fraktion eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.

Positiv zu sehen ist, dass die städtischen Eigenbetriebe eine getrennte Haushaltbetrachtung ermöglichen. Sie sind allesamt solide finanziert, sodass der städtische Haushalt keine weiteren Zusatzbelastungen schultern muss. 

Mit großen Erwartungen sehen wir das wichtige und beherrschende Thema der Schulentwicklung in Fellbach. Wie gut, dass ein leistungsfähiges und kompetentes Steuerungsinstrument mit vielen engagierten Fachleuten und Herrn Ersten Bürgermeister Geyer an der Spitze die notwendigen Planungen vorantreibt. Dass der Standort auf der grünen Wiese einer gründlichen Prüfung bedarf, ist selbstverständlich. Die Raumplanung und die Zuordnung der Gebäude müssen ebenfalls gründlich untersucht werden. Welche Kosten auf uns zukommen, ist noch nicht klar.

Für unsere Fraktion steht fest, dass für dieses Projekt die finanziellen Voraussetzungen bei weitem nicht gegeben sind. Auch dann nicht, wenn wie angekündigt wohl viele Jahre bis zur endgültigen Fertigstellung verstreichen werden. Im nächsten Jahr erwarten wir aussagekräftige und entscheidungsreife Vorlagen.

Sicher ist jedoch, dass hier wie im gesamten Sozialbereich eine hervorragend zielgerichtete und professionelle Arbeit geleistet wird. Dies wird auch von auswärtigen Stellen immer wieder betont. Sowohl in der Seniorenarbeit mit den drei Begegnungsstätten als auch im Bereich der Kinder und Jugendlichen werden immer wieder neue Akzente gesetzt. Die Finanzierung ist ausreichend, sodass sich unsere Kindertagesstätten und Betreuungseinrichtungen auf einem hohem Niveau befinden.   

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer halten wir vor dem Hintergrund des genannten Verschuldungsrisikos für eine richtige und wichtige Maßnahme. Ein Zögern oder Hinausschieben auf künftige Jahre wäre falsch. Abweichend vom Haushaltsentwurf schlägt unsere Fraktion vor, die Grundsteuer A und B nicht in mehreren Schritten, sondern einmalig schon im nächsten Jahr von 355 auf 375 Punkte zu erhöhen. Die Anhebung der Gewerbesteuer von 355 auf 365 Punkte im Jahr 2015 tragen wir mit.

Nach unserer Auffassung sind diese steuerlichen Maßnahmen jedoch nicht ausreichend. Wir halten es für angebracht, verschiedene Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Das bedeutet, dass auch investive Ausgaben dazu gehören müssen. Die Verschiebung und Streckung bestimmter öffentlicher Ausgaben um einen gewissen Zeitraum verschafft einerseits dem Finanzhaushalt Luft, entlastet aber den Investitionsbereich und hier besonders das Baudezernat. Wie weit reichen hier noch die Kapazitäten? Warum wird das Familienzentrum um ein Jahr verschoben? Wie kommt es, dass die Silcherschule nun mit 2,6 Mio. Euro parallel zur Maicklerschule saniert werden muss?

Wir sind weiterhin der Meinung, dass die städtischen Gebühren und Entgelte wie schon in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen überprüft und an den entstehenden Aufwand angepasst werden müssen.

Es ist wichtig, die Prioritäten richtig zu setzen. Obwohl sich unsere Fraktion für den Bau des sog. „U-Turn” an der Stuttgarter Straße stark gemacht hat, sind wir bereit, die Maßnahme um einige Jahre zu verschieben. Wir sind der Meinung, dass es keine Katastrophe ist, wenn er erst 2017 verwirklicht wird. Zum Ausgleich dafür sollte aber die Unterhaltung von Straßen und Grünflächen vorgezogen werden. Grundsätzlich muss auch über die Aufstockung des Personals im Baudezernat nachgedacht werden, um die Aufgaben zeitgerecht leisten zu können.

Laut Auskunft der Verwaltung besitzt Fellbach immerhin ca. 140 km Straßen. Warum setzt man für die Sanierung von Straßen, die von uns schon lange angemahnt wird, fürs nächste Jahr nur ganze 2,5 Mio. Euro an? Wir sind der Meinung, dass mehr für den Erhalt der Straßen getan werden muss und bitten um die Einstellung von weiteren Mitteln.

Die STAFFEL’25-Bürgerbeteiligung hat auch die vertiefte Betrachtung über eine 30-km/h-Begrenzung auf Hauptverkehrsstraßen angeregt. Dies soll der Verkehrsberuhigung und der Schadstoffreduzierung dienen sowie für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Wir bitten um einen Bericht über den Stand der Überlegungen.

Zum wiederholten Mal zitieren wir hier auch den „Bahnhof der Zukunft” als eine nicht bis zum Ende durchdachte Investition. Hohe Kosten, besonders für den laufenden Betrieb und keinerlei Einnahmen, die eine Finanzierung auf Dauer sichern können. Hier lauert ein großes Risikopotential. Wir erwarten einen kostengünstigen Vorschlag für ein Fahrradparkhaus im neuen Wohngebäude und auf dieser Basis eine nochmalige genaue Kalkulation der einzelnen Maßnahmen einschließlich konkreter Sparvorschläge.

Das der Schwabenlandhalle verordnete Sanierungsprogramm hält unsere Fraktion grundsätzlich für richtig. Um im heiß umkämpften Veranstaltungssektor bestehen zu können, sind rechtzeitige Erneuerungen unabdingbar. Die technischen Anlagen sind zum großen Teil veraltet und müssen ersetzt werden. Alle Wünsche der Geschäftsleitung können jedoch nicht erfüllt werden. So halten wir den Ausbau des Foyers zurzeit für entbehrlich, ebenso eine Erneuerung des Parketts im Hölderlinsaal.

Angesichts der derzeitigen Entwicklung im Leistungszentrum der Rhythmischen Sportgymnastik in Schmiden hält die CDU-Fraktion eine Investitionspause für dringend geboten. Jede Art von Zeitdruck würde jetzt nur schaden. Das einstige „Aushängeschild der Stadt” ist zum Problemfall für den Fellbacher Sport geworden. Art und Umfang der Vorkommnisse erfordern eingehende Untersuchungen und personelle Konsequenzen. Es muss Vorsorge getroffen werden, dass diese Auswüchse in Zukunft ausgeschlossen sind. Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass Fellbach vor einer Entscheidung auf jeden Fall die Weltmeisterschaft im Jahr 2015 in Stuttgart abwarten sollte. Vorher ist u.E. ein Beschluss über eine Erweiterung nicht mehr sinnvoll.

Die vorgeschlagene Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Schmiden mit Kosten von 1 Mio. Euro möchten wir zum Anlass nehmen, die Verwaltung um Vorschläge zur Entzerrung der Sanierungsaufgaben im Bereich der Fellbacher Sportstätten nachzusuchen. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass manches ohne größere Qualitätseinbußen hinausgeschoben werden kann. So schlecht sind die Sportanlagen nicht, dass überall sofort gehandelt werden müsste. Als Beispiele nenne ich neben dem genannten Platz in Schmiden auch den Kunstrasenplatz in Oeffingen. Hier sind wir für eine Verschiebung offen.

Die Sanierung des Sami-Khedira-Stadions in Höhe von 1,2 Mio. Euro wirft ebenfalls Fragen auf. Woher rührt dieser hohe Aufwand? Wir bitten die Verwaltung, auch hier Kosten einzusparen und erwarten einen reduzierten Sanierungsvorschlag.

Ohne die Mitwirkung der Vereine am Geschehen in der Stadt, ohne die Eigendynamik, die sie durch ihre vielfältigen Angebote entwickeln, wäre das Leben in der Stadt ärmer. So sorgen sie für Lebensqualität, Vielfalt und Urbanität. Deshalb werden Vereine nach Kräften von Stadtverwaltung und Gemeinderat unterstützt und in ihrer Tätigkeit gefördert. Dazu steht die CDU-Fraktion. Wir wehren uns jedoch gegen ein Anspruchsdenken, das versucht, eine finanzielle Gleichstellung aller Vereine zu erreichen. Die Haltung: „Was die andern kriegen, steht uns auch zu”, entspricht nicht der Vielfalt und der Verschiedenheit unserer Vereinslandschaft, der wir gerecht werden wollen.

Vor dem Hintergrund knapper Ressourcen sollten wir auf den Bau der Kaltlufthalle für 400 000,-- Euro verzichten und statt dessen die Platzfläche mit einem neuen Bodenbelag versehen, um den Sportbetrieb weiter gewährleisten zu können. Gut wäre es auch, wenn die Belegung der Sportstätten, wie von den Vereinen gewünscht, besser koordiniert werden könnte.

Dem Bau von Wohnungen und Eigenheimen in Fellbach ist angesichts der demographischen Entwicklung ein besonderer Stellenwert einzuräumen. Infrastruktur, Höhe der Einwohnerzahl und ein gutes und bezahlbares Angebot von Wohnungen müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Die CDU-Fraktion unterstützt den Willen der Verwaltung, die städtischen Wohnungen durch Sanierung aufzuwerten. Wir wünschen uns eine Veranstaltung in der Art einer Ideenbörse, die neue Wohnideen sowie Finanzierungs- und Eigentumsvarianten umfasst.

Eine Wiederauflage für das Fellbacher Modell ist angesichts der Kostensituation des kommunalen Trägers keine gute Idee. Uns erscheint diese Form sozialer Vorsorge mit seiner Subventionierung des Privatbesitzes als zu teuer, vor allem bei der Rückführung der Wohnungen an die Eigentümer.

Besonderes Augenmerk sollte auch auf den Bau von Einfamilienhäusern gelegt werden. Fellbach ist hier eindeutig unterversorgt. Eine Möglichkeit dafür ist die Bebauung des ehemaligen Freibadgeländes, das noch um weitere Flächen arrondiert werden kann. 

Die innerstädtischen Sanierungsgebiete bringen öffentliche Mittel in Form von Zuschüssen in die Stadt, gleichzeitig sind sie ein gutes Instrument zur Neuordnung von alten Baustrukturen und Stadtquartieren. Die Ortsmitte von Oeffingen weist eine Vielzahl an älteren Gebäuden auf. Ein Sanierungsvorhaben dort könnte zu einer Aufwertung führen und auch weitere Investitionen auslösen. Wir bitten die Verwaltung um ihre Stellungnahme zu diesen Vorschlägen.

Wer hätte gedacht, dass die interkommunale Gartenschau schon vor ihrer Eröffnung zum Problemfall wird? Das Nachdenken einzelner Gemeinden über einen Rückzug ist für unsere Fraktion ein deutliches Zeichen dafür, dass Sand im Getriebe ist. Im letzten Jahr hatten wir eine Kürzung der Kläranlagen-Kunst um 300 000,-- Euro beschlossen, im diesjährigen Haushaltentwurf finden wir wieder den vollen Betrag von 900 000,-- Euro vor. Die Nachricht, dass alles noch viel teurer wird als geplant, hat unsere Fraktion in ihrer Skepsis bestätigt. Ein Oberbürgermeister spricht es so aus: „Das wird ein ganz neues Gemeinschaftserlebnis!” Damit könnte er womöglich recht haben. 

Um nicht uferlos draufzahlen zu müssen, schlägt die CDU-Fraktion vor: Die im letzten Jahr beschlossenen 600 000,-- Euro müssen alle Maßnahmen im Weidachtal abdecken. Ein zusätzlicher Wegebau entfällt, da bereits Wege vorhanden sind. Dadurch können 300 000,-- Euro eingespart werden. Wir bitten außerdem um einen ausführlichen Bericht über die derzeitige Entwicklung.

Im Sinne einer Nutzung von eigenen Ressourcen regen wir an, die wertvollen Humusböden in den Gewerbegebieten Esslinger Weg und Grund VI nach erfolgtem Aushub möglichst in Grundstücken auf Fellbacher Gemarkung einzubauen, anstatt sie auf auswärtige Deponien zu verbringen.

Die Ebersberger Sägemühle ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein städtischer Betrieb sinnvoll soziale Aufgaben wahrnehmen kann. Erfreulich und lobenswert ist es, dass diese Freizeiteinrichtung im nächsten Jahr voll ausgelastet ist.

Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass das Rebstockfestival in der Stadt veranstaltet werden kann. Uns interessiert, wie hier die Planung des Jugendgemeinderats fortgeschritten ist.

Auch im Jugendhaus gibt es immer wieder interessante Aktionen, besonders anschaulich bereichert durch die „Bunte Bühne”. Unsere Fraktion wünscht sich einen Bericht im Gemeinderat, der über veränderte Rahmenbedingungen durch die Ganztagesbetreuung und über einen möglichen Bedarf an personeller und inhaltlicher Neuausrichtung Auskunft gibt.

Leider muss immer wieder festgestellt werden, dass Vandalismus und Zerstörungswille auch in Fellbach an der Tagesordnung sind. Das jüngste Ereignis beim Kinderhaus „Schatzkiste” ist ein trauriges Zeichen für Werteverfall und mangelnden Respekt vor fremdem Eigentum.   Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob mit Hilfe von Videoüberwachung solchen Geschehnissen vorgebeugt werden könnte.

Die Stabsstellen der Stadtverwaltung leisten gute und qualifizierte Arbeit. Bei der letzten Kommunalwahl gab es ein interessantes Projekt zum Thema „Mehr Frauen in den Gemeinderat”. Wie diese Initiative des Gleichstellungsbeirats angesichts der jetzigen Zusammensetzung unseres Gremiums zu bewerten ist, löst in unserer Fraktion viele Fragen aus. Um mehr Erkenntnisse über die zielorientierte und erfolgreiche Arbeit der Gleichstellungsstelle zu erhalten, beantragen wir eine Evaluation dieser Stabsstelle.

Das Sprichwort:

„Weise und Narren machen die Stadt”

spannt einen weiten Bogen von Stärken und Schwächen über die Menschen, die zum Gelingen einer lebendigen Stadt beitragen. Das sind die Bürger, die sich ehrenamtlich in Vereinen und anderen Gremien einbringen, aber auch jene, die von Berufs wegen mit der Aufgabe betraut sind, die Stadt weiter zu entwickeln.

Besonderer Dank ergeht auch an den genannten „Freundeskreis Asyl” für seinen engagierten Einsatz. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass hier eine Unterstützung von Seiten der Stadt nicht schaden kann. Wir bitten die Verwaltung um Vorschläge, wie die Zusammenabeit verstärkt werden könnte, möglicherweise auch mit einer finanziellen Komponente.

Zum Schluss danke ich im Namen der CDU-Fraktion allen Genannten für ihr Herzblut, ihre Zeit und ihre Kraft zum Wohl derer, die in Fellbach leben. Sie haben im vergangenen Jahr dazu beigetragen, dass die vielen Aufgaben der Stadt erfüllt werden konnten. Für die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat danke ich ebenfalls allen Beteiligten. Dies ist nicht überall so und ein großer Vorteil für Fellbach. Sorgen wir alle dafür, dass das gute Verhältnis so bleibt.

Herzlichen Dank!

Hans-Ulrich Spieth