Haushaltsrede

Rede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die schlimmste Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte ist relativ rasch zu Ende gegangen. Seit einigen Monaten stehen die Ampeln wieder auf „freie Fahrt”. Es gibt viele, die würden am liebsten so tun, als sei nichts geschehen und vermitteln den Eindruck, man könne jetzt so weitermachen wie zuvor.

Doch die Realität ist mitnichten so. Die Wirtschaftskrise hinterließ uns nicht nur einen riesigen Schuldenberg, sie hat darüber hinaus das Vertrauen in die Politik massiv erschüttert. Der Volkszorn, der sich in den Protesten gegen Stuttgart 21, die atomaren Endlager und viele andere Szenarien Luft verschafft, ist eine verständliche Folge davon.

Es verwundert deshalb nicht, dass dem Fellbacher Gemeinderat zwei so unterschiedliche Beurteilungen präsentiert wurden. Die Haushaltsreden von Herrn Oberbürgermeister Palm und Herrn Erstem Bürgermeister Geyer haben die Widersprüchlichkeit unserer derzeitigen Situation konkretisiert.

Die CDU-Fraktion versteht dies als ernstes Warnzeichen, zumal auch die künftige Verschuldung der Stadt eine Abkehr von bisherigen guten Gewohnheiten bedeutet.

 Benjamin Franklin sagte einmal:

„Wenn du den Wert des Geldes kennenlernen willst, versuche, dir welches zu borgen.”

Auch in Fellbach wird es neue Erkenntnisse geben.

Der Schuldenstand beträgt Ende 2014 immerhin 28,8 Mio. Euro. Dabei sind die Kosten für das neue Familienbad in Höhe von 35 Mio. Euro noch gar nicht eingerechnet. Zusammen ergäbe dies Verbindlichkeiten von über 60 Mio. Euro, sicherlich einmalig in Fellbach.

Auch der Kunstgriff, mit dem „Eigenbetrieb Stadtentwässerung” künftige Investitionen aus dem Haushalt herauszunehmen und so für eine gewisse Entlastung zu sorgen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Völlig zurecht hat die Verwaltung eine Investitionspause vorgeschlagen, die wir voll mittragen werden. Allerdings fehlen im Haushaltsentwurf der Stadt konkrete Sparvorschläge. Für den Gemeinderat ist es wenig hilfreich, einerseits die drohende Schuldenfalle zu thematisieren, andererseits aber so zu tun, als kämen wir ganz ohne unser Zutun darüber hinweg. Richtig hilfreich für eine Entscheidungsfindung sind die gegensätzlichen Positionen jedenfalls nicht.

Die CDU-Fraktion hat sich zur Aufgabe gesetzt, eigene Vorschläge zu machen, wo gekürzt werden kann. Weiterhin war es unser Ziel, in diesem Jahr keine Anträge zu stellen, die Zusatzkosten verursachen.

Herr Geyer hat in seiner Stellungnahme die defizitäre Ausrichtung des Verwaltungshaushalts kritisiert. Die Worte sind ein Alarmzeichen. In den letzten Jahren war die finanzielle Großwetterlage Fellbachs bestimmt von warmen Aufwinden, fruchtbaren Regenschauern und einer großen Zahl von Hochdruckgebieten. Im letzten Jahr ist das Wetter umgeschlagen. Die geplante Verschuldung wirkt nun als Gegenwind.

Ein wichtiger Eckpfeiler für einen stabilen Verwaltungshaushalt ist die Gebührenerhebung. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der für den Nutzer günstigen, für die Stadt aber wenig auskömmlichen Gebührenstruktur. Gebührenanhebungen sind jedoch recht enge Grenzen gesetzt. Hier müssen langfristige Grundsätze gewahrt bleiben. Wir sind der Meinung, dass die Entgelte, die im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung erhoben werden, für Erhöhungen zurzeit nicht in Betracht kommen.

Im Vergleich zu anderen Städten liegen wir oft sehr günstig. Vergleichen wir doch in Zukunft nicht nur den reinen Betrag, sondern auch die Qualität und den Umfang des Angebots. Unter diesem Aspekt darf bei einem überdurchschnittlichen Angebot die Höhe des Entgelts nicht mehr unterdurchschnittlich sein. Die Kostendeckungsgrade, die in den letzten Jahren immer geringer wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Die Kostenersätze beim Weihnachtsmarkt beispielsweise verringern sich innerhalb von zwei Jahren von 44% auf 37%. Beglückungsszenarien können wir uns in diesem Sektor nicht länger leisten.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Haushaltstrukturkommission speziell zur Konsolidierung des Verwaltungshaushalts wieder aktiv werden sollte. Wir bitten die Verwaltung um entsprechende Maßnahmen.

Die Bezuschussung des ÖPNV trägt die CDU-Fraktion auch weiterhin mit. Das Fellbach-Ticket hat zum verstärkten Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel beigetragen. Umweltschutz kostet Geld und die Attraktivität der preisgünstigen Fahrkarten hat zu einer unerwarteten Nachfrage geführt. Doch alles mit Maß und Ziel. Wir können nicht alle Ansprüche erfüllen. Angesichts der Haushaltlage sieht unsere Fraktion die Bezuschussung der Mehrfahrtenkarte mit 2,50 Euro für Erwachsene bzw 1,30 Euro für Kinder als angemessen an. Damit würde dem öffentlichen Nahverkehr mit 350 000,-- Euro im Jahr eine hohe, wir meinen ausreichend hohe Förderung zuteil.

Im Baudezernat hat es einige Veränderungen gegeben. Unsere Fraktion freut sich über den frischen Wind, der dort jetzt weht. Nachdem die Neubesetzung und Umstrukturierung abgeschlossen ist und die neuformierte Mannschaft ihre Tätigkeit aufgenommen hat. ist es erlaubt zu fragen, wie nun die Arbeitsabläufe verbessert werden konnten und welche Vorteile sich nun ergeben haben. Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht.

Ebenso erwarten wir Aussagen der Verwaltung über das schon lange versprochene Verkehrskonzept für die Innenstadt, um auch hier in eine Sachdiskussion eintreten zu können.

Die Straßenraumgestaltung des Rathauscarrées ist am ersten Etappenziel angekommen. Es wurden auf Wunsch der Gemeinderatsmehrheit Natursteinplatten verlegt, obwohl der erste Beschluss Betonwerkstein vorsah. Nach Aufassung unserer Fraktion rechtfertigt das Ergebnis die Mehrkosten von ca. 150 000.-- Euro nicht. Schade um das viele Geld! Wir meinen, dass künftig in kleineren Abschnitten weitergemacht werden soll, damit die Beeinträchtigung des Einzelhandels sich in Grenzen hält. Auch halten wir eine Investitionspause für denkbar. Keinesfalls sollte jedoch das Weihnachtsgeschäft durch den Bau beeinträchtigt werden.

Eine sehr gute Idee ist der Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Palm, Tempo 30 in der Nacht einzurichten. Wir meinen, geradezu wie geschaffen für die Fellbacher Stadtstruktur. Damit würde für Lärmminderung an den verkehrsreichen Straßen der Stadt gesorgt. Unsere Erwartungen an ein solches Projekt sind groß, zumal an den wichtigen Hauptstraßen zahlreiche Wohnquartiere liegen, in denen sich die Lebensqualität durch diese Lärmschutzmaßnahme erheblich verbessern würde.

Die Pläne der Stadtverwaltung, an der Kreuzung Siemens-/Staufer-Straße einen Wohnbau zu erstellen, halten wir für falsch. Durch den Wegfall einer Fahrspur wird die Verkehrssituation beeinträchtigt. Das geplante Gebäude ist viel zu dicht an den Kreuzungsbereich herangerückt und wirkt so als Fremdkörper. Das haben die künftigen Nutzer und Eigentümer nicht verdient. Die erforderlichen umfangreichen Tiefbaumaßnahmen zur Rohrverlegung und der Kreuzungsumbau sind Kostenfaktoren, die wir nicht mittragen werden. Die Diakonie Stetten ist ein in Fellbach willkommener Träger und wir fordern die Verwaltung auf, für das Wohngruppenprojekt ein geeigneteres Grundstück anzubieten.

Den geplanten Umbau des Knotenpunktes in Höhe von 450 000,-- Euro halten wir angesichts der Wirtschaftslage - aber nicht nur deshalb - für verfehlt. Die Kreuzung mit ihrem hohen Verkehrsaufkommen funktioniert nach wie vor gut und auch eine Neuinstallation der Ampel mit 50 000,-- Euro ist überflüssig, da die vorhandene Anlage ihren Zweck erfüllt. Beide Beträge können gestrichen werden.

Eine Verschönerungsmaßnahme, die nach unserem Dafürhalten noch einige Jahre warten kann, ist die Umgestaltung der Fellbacher Straße zwischen Baumschulenweg und Kleiststraße. Verkehrstechnisch ist sie nicht notwendig. Wir bitten deshalb, die 450 000.-- Euro zu streichen.

Im letzten Jahr haben wir die Verwaltung gebeten, im Bereich des Stuttgarter Platzes und der Einmündug zur Theodor-Heuss-Straße durch Verbesserung der Ampelschaltung und andere verkehrslenkende Maßnahmen für einen zügigeren Verkehrsfluss zu sorgen. Leider ist bisher noch nichts geschehen. Wir fordern die Verwaltung erneut auf, hier endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen, damit der Dauerstau beendet wird.

Die Siedlungsentwicklung fokussierte sich in Fellbach jahrelang nach innen. Eine generelle Abkehr vom Vorrang der Innenentwicklung halten wir für verfehlt. Das Neubaugebiet „Langes Tal” hingegen ist ein zurückhaltendes, aber qualitätvolles Beispiel einer Wohnbebauung am Ortsrand, das wir voll mittragen. Auch künftig wollen wir solche Ortsrandlagen nicht völlig ausschließen.

Voll belegte Straßenparkplätze und eingeschränkte Verkehrsflächen in Neubaugebieten veranlassen unsere Fraktion, auf einen geeigneten Stellplatzschlüssel gerade bei Neubauten zu drängen. Wir fordern deshalb für den Privatwohnungsbau einen Schlüssel von durchgängig 1,5 Stellplätzen pro Wohnung.

Die Renovierungsarbeiten an der Aussegnungshalle im Kleinfeldfriedhof waren schon einmal für das Frühjahr 2010 angekündigt. Handlungsbedarf besteht bereits seit Jahren. Wir tragen die Absicht der Stadt mit, für mehr Sitzmöglichkeiten und eine Verbesserung der Raumstruktur zu sorgen. Wichtig ist uns eine kostengünstige Sanierung, die den Charakter der Feierhalle nicht wesentlich verändert.

Die Fahrradstraße, die auf Initiative der ämterübergreifenden AG Radverkehr demnächst in der Pfarrer-Sturm-Straße eingerichtet werden soll, gibt uns Anlass zu einigen Bedenken. Beim „Runden Tisch Radverkehr” wurden von den Fraktionen Zweifel geäußert, ob diese Maßnahme einen Sinn ergibt. Eine schlüssige Antwort der Verwaltung gab es nicht. Andererseits wurden Alternativvorschläge des Runden Tischs nicht mit ins Programm genommen. Der Eindruck, dass der „Runde Tisch Radverkehr” nur dazu dient, das Verwaltungsvorhaben durchzusetzen, drängt sich auf. Ein förmlicher Beschluss im Verkehrs- oder im Verwaltungsausschuss wurde nicht gefasst. Wir bedauern diesen Vorgang, der quasi durch die Hintertür erfolgte und bitten um Offenlegung der Verwaltungsentscheidung.

Die diesjährige Häckselaktion für Baum- und Strauchschnitt ist in der Bevölkerung gut angekommen und sollte im nächsten Jahr wiederholt werden. Besonders hervorheben möchten wir, dass diese Umweltaktion ohne großen Aufwand im Stadtanzeiger bekanntgemacht werden konnte.

Das Bestreben der Stadtverwaltung, gutes Personal zu gewinnen und zu fördern, ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Oberbürgermeister Palm hat dies in seiner Haushaltrede unmissverständlich klar gemacht. Auch in Zeiten einer schwierigen Kassenlage sind qualifizierte und motivierte Mitarbeiter ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Für besonders engagierte Mitarbeiter ist es durchaus legitim zu erwarten, dass sich Leistung auch lohnt. Es muss genau geprüft werden, in welchen Fall befristete Arbeitsverträge verlängert werden können. Einen Automatismus darf es dabei nicht geben. Ausschlaggebend kann hier nur die betriebliche Notwendigkeit sein.

Bürgerbeteiligung ist die Teilhabe der Öffentlichkeit am politischen Geschehen. Unsere Fraktion hat sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und sieht auch für Fellbach den Bedarf einer verstärkten Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Beispiele der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass auch der Verwaltung an der Beteiligung der Öffentlichkeit bei Entscheidungsprozessen gelegen ist. Die Planung für das Kombibad oder die Bürgerbeteiligung an der Sanierung „Ortszentrum Schmiden” belegen dies. Wir wollen aber keine Wunschzettelgremien ins Leben rufen, sondern denjenigen mehr Gelegenheit zur Mitsprache und zur Mitentscheidung geben, die sich für das Geschehen in der Stadt interessieren. Bürgerbeteiligung kann auch spannend sein, wenn es um Einsparungen und notwendige Kürzungen geht.

Der Bau des Familienbades F.3 ist vermutlich die Zukunftsaufgabe mit dem stärksten Herausforderungscharakter. Wir sind in diesem Jahr der Verwirklichung ein großes Stück näher gekommen. Das planerische Konzept ist gut, und das sachlich beste Betreibermodell wurde gefunden. Im Sinne einer größeren Kostenklarheit ist jedoch zu sagen, dass zu den Gesamtkosten von 36,9 Mio. Euro noch erhebliche Beträge für einen sog. U-Turn an der Stuttgarter Straße, den Parkplatz und verschiedene begleitende Maßnahmen gerechnet werden müssen. Wir bitten hier um eine genaue Aufstellung.

Fellbach hat durch die Erarbeitung eines schlüssigen Entwurfs zusammen mit der Bürgerschaft einen großen Vorteil gegenüber anderen Kommunen gewonnen, wo die Diversität der Ansichten letztendlich dazu geführt hat, auf ein Badprojekt zu verzichten.

Das Freibadgelände bietet sich nach Schließung des Bades für eine Wohnbebauung an. In der Bürgerschaft ist ein berechtigter Wunsch nach Offenlegung der Pläne für eine Nachnutzung vorhanden. Vor dem Hintergrund der städtischen Verschuldung ist auch der finanzielle Aspekt der Verwertung des Gebiets von Bedeutung.

Die Vereinsförderung ist die nachhaltige und zweckmäßige Zuwendung an die Vereine unserer Stadt. Wir unterstützen damit ihre wertvolle Arbeit an der Gemeinschaft. Vereine haben gerade zu Zeiten, wo Individualbestrebungen und partikulare Interessen das Bild der Gesellschaft bestimmen, eine sinnstiftende Bedeutung. Deshalb wollen wir die Förderung beibehalten, auch in der jetzigen Höhe.

Ein sparsames Haushalten mit städtischem Geld muss in den nächsten Jahren Vorrang haben. Mit Sorge sehen wir die städtische Praxis, immer wieder auf externe Gutachter zurückzugreifen, besonders wenn es um soziale Belange geht. Als Beispiele nenne ich die Vorbereitungen zur Agenda „Älterwerden in Fellbach”, die „Sozialraumanalyse Fellbach-Nord” und die Faktenerhebung zur Sportentwicklungsplanung.

Wir sind der Meinung, dass die Stadt genügend qualifiziertes Personal hat, um im einen oder anderen Fall die Moderation selbst übernehmen zu können. Auch rein statistische Erhebungen wie im Fall der Sporthallenbelegung können mit eigenen Kräften gemacht werden. Groß angelegte Agendaprozesse erwecken den Eindruck, Geld sei im Überfluss vorhanden und warte nur darauf, verteilt zu werden.

In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich angemerkt, dass keine neuen Begehrlichkeiten geweckt werden sollten und ein weiterer Sporthallenbau zurzeit nicht angebracht ist.

Ein gutes Zeichen für ein reges und vielfältiges Miteinander in der Stadt sind die Begegnungstätten für Ältere. Hier manifestieren sich eine gelungene Sozialarbeit und ein respektvolles Miteinander zwischen der jüngeren und der älteren Generation. Die Leitungen unserer Begegnungsstätten sind in der Lage, einvernehmlich die zur Verfügung gestellten Mittel sachgerecht zu verteilen. Hier sind gute bis beste Voraussetzungen vorhanden, auch weiterhin die angemessene Antwort auf das Älterwerden in Fellbach zu finden. Externe Berater halten wir auch hier für überflüssig.

Die Unterbringung von Pflegebedürftigen war und ist in Fellbach kein Tabuthema. Stadt und Gemeinderat haben hohe Qualitätsansprüche an die Pflegehäuser gelegt. Die Zahl der alten Menschen wird ständig größer. Mit ihr steigt der Pflegeaufwand sowie die Art und Ausprägung der Inanspruchnahme von Hilfe im Alter. Mit dem Bau des Seniorenzentrums Schmiden ist unser Bedarf an stationären Einrichtungen abgedeckt, sodass unsere Fraktion für einen weiteren Bau in Oeffingen keine Notwendigkeit sieht. In Zukunft muss uns stärker die Frage beschäftigen, welche neuen Pflegeformen gebraucht werden und in welchen Bereichen wir genug getan haben. Besonders ambulante Hilfen werden immer stärker nachgefragt. Wir erwarten hierzu von der Verwaltung eine Stellungnahme.

Die Veranstaltung einer Neubürgermesse halten wir für einen übertriebenen und unangemessenen Aufwand. Er intendiert ein konsumorientiertes und passives Verhalten von Neuzugezogenen, das wir nicht generell unterstellen dürfen. Wer sich für seine neue Heimat interessiert, dem bieten die bestehenden Angebote genügend Informationsmöglichkeiten. Wir bitten die Verwaltung, die entsprechenden Mittel zu streichen.

Bildung und Erziehung stehen weit oben in der öffentlichen Beachtung. Eine Reihe von gesellschaftliche Entwicklungen macht es notwendig, in Zukunft der Bildungsförderung noch größere Aufmerksamkeit und noch weitere finanzielle Ressourcen zu widmen. Im selben Maße, in dem häusliche Milieus und familiäre Erziehungsvoraussetzungen an Bedeutung verlieren, ist vermehrt die öffentliche Hand gefordert.

Die Aufwendungen der Stadt für die Fellbacher Schulen haben einen traditionell hohen Erfüllungsgrad. Zahlreiche Sanierungs- und Erweiterungsprojekte in den letzten Jahren sind überzeugende Beispiele für den guten Schulstandort. Die vorgeschlagene Verbesserung des Schuletats um 1% ist eine weitere Verbesserung der an sich schon komfortablen Situation. In der Sitzung des Schulbeirats hat sich gezeigt, dass im Maicklerschulzentrum erheblicher Sanierungsbedarf vorhanden ist. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass für die Fellbacher Schulen gleiche Standards gelten sollten. Das kommende Jahr sollte zur Erstellung einer sorgfältigen und umfassenden Planung genutzt werden.

Auch die Sanierung städtischer Wohnungen wurde jahrelang vernachlässigt. Wir halten deshalb die Einrichtung eines Gebäudemanagements für die richtige Lösung und fordern die Verwaltung auf, notwendige Erhaltungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen zügig auf den Weg zu bringen. Eine Selbstverständlichkeit für uns ist es, dass mit der Verbesserung der Wohnqualität eine Anpassung des Mietpreises verbunden ist. Wir bitten um sachgerechte Planung und Erläuterung.

Erfreulich in diesem Zusammenhang ist die Nachricht, dass bezüglich des Büsing-Geländes in Schmiden eine Einigung erzielt werden konnte. Hier sind wir dem Verhandlungsgeschick von Oberbürgermeister Palm und Landrat Johannes Fuchs zu besonderem Dank verpflichtet.

In diesem Jahr fanden in unserer Stadt wiederum zwei hervorragende Kulturereignisse statt, die beide überregionale Bedeutung haben.

Die Triennale war eine spannungsreiche und mit vielen Überraschungen bestückte Ausstellung, die im stimmungsvollen Ambiente der Alten Kelter souverän auftrumpfen konnte. Auch dieses Mal war die Auswahl der mehr als 50 Künstlerinnen und Künstler ein voller Erfolg, der zu berechtigten Hoffnungen Anlass gab. Leider entsprachen die Werbung und die Besucherzahlen nicht ganz den hochgesteckten Erwartungen.

Es wäre zu untersuchen, ob der zeitliche Zusammenhang mit dem Europäischen Kultursommer ein Umstand war, der das Management des Kulturamts an seine Grenzen gelangen ließ. Die Überlegung der Verwaltung, beide Kulturereignisse künftig zeitlich zu trennen, halten wir für richtig. Dies wäre für die Organisation und die Präsentation der beiden Ereignisse von großem Vorteil.

Die zusammen mit anderen Städten des unteren Remstals geplante Jubiläumveranstaltung zum Bauernaufstand „Armer Konrad” ist ein Projekt, das die Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Kommunen besonders hervortreten lassen wird. Die CDU-Fraktion unterstützt das Vorhaben. Wir sind davon überzeugt, dass dieses vielversprechende und interessante Kulturereignis das bestehende Angebot bereichern wird.

Die Umbaukosten für das künftige Kreativzentrum in der ehemaligen Möbelfabrik Kill hat die Stadtverwaltung mit 800 000.--Euro angegeben. Wir haben große Zweifel an der Auskömmlichkeit des Betrages und bitten die Verwaltung, den Umfang der notwendigen Arbeiten sowie die konkreten Nutzungsvoraussetzungen darzustellen.

Die Stadtbücherei kann sich über stabile Ausleihzahlen freuen. Auch das reichhaltige Angebot an Kooperationen mit den Fellbacher Schulen ist erfreulich. Sorgen bereitet uns hingegen der ungedeckte Aufwand bei der Ausleihe, der jährlich ansteigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns, was die Einführung der Transpondertechnik im letzten Jahr bewirkt hat und bitten um eine Erklärung.  

Am Schluss möchte ich den herzlichen Dank unserer Fraktion an die Verwaltung aussprechen. Sie alle haben im vergangenen Jahr ihren Teil dazu beigetragen, dass die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat wiederum von Sachlichkeit und kollegialem, freundschaftlichem Umgang geprägt war.

Erfolg kommt nicht von ungefähr und hat sehr viel mit einem stimmigen Umfeld zu tun. Deshalb sei auch den Fellbacher Betrieben gedankt, die einen gewichtigen Beitrag zum Haushalt beisteuern. Mit Hilfe ihrer Geschäftsideen und der Leistungs- und Innovationsbereitschaft ihrer Mitarbeiter konnten beachtliche unternehmerische Leistungen erreicht werden, aus denen nicht zuletzt die Stadt Fellbach ihren Nutzen ziehen wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Hans-Ulrich Spieth