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04.12.2019, 21:33 Uhr | CDU Fellbach, Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Jörg Schiller und Simone Lebherz
Lesen Sie hier die im Gemeinderat der Stadt Fellbach gehaltene Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Schiller und Simone Lebherz. 

Links zu den YouTube-Videos:

Jörg Schiller: https://www.youtube.com/watch?v=hYuY95YYHvM

Simone Lebherz: https://www.youtube.com/watch?v=AQD9mmidGrA


Teil 1, Jörg Schiller

Liebe Zuhörer,

mit dem Haushalt, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, hat die Verwaltung auf die seit Jahren kritische Entwicklung unserer Finanzen - vor allem im Ergebnishaushalt - reagiert. Dort sieht man schon lange, dass wir eigentlich über unsere Verhältnisse leben. Und nur die Mehreinnahmen aus der Hochkon­junk­tur-Phase haben uns in den letzten Jahren gerettet.

Und die spannende Frage war: Wie arm muss man werden, bevor man mit dem Sparen anfängt?

Wir müssen uns auch 2019 nicht als „arm“ bezeichnen! Aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dafür zu sorgen, dass wir es auch nicht werden.

Das Problem im Ergebnishaushalt ist auch mit dem Haus­halt 2020 nicht gelöst. Trotzdem sieht man, dass die Ver­waltung die grundsätzlichen Probleme angeht. Und das macht sie ohne Hysterie. Danke an Frau Oberbürger­meis­terin Zull und Herrn Ersten Bürgermeister Berner für den Pragmatismus, der in diesem Haushalt steckt und den wir an den beiden schätzen!

In einer Stadtverwaltung ist es wie in jedem anderen Betrieb: Man muss Probleme erkennen und angehen, man muss gegensteuern und immer wieder neu aus­richten, was nicht mehr optimal läuft. Und dazu braucht man den Blick auf die inneren Struk­turen und nicht nur auf das Ergebnis. In meinem Betrieb kann ich das dadurch erledigen, dass ich mir selbst Ge­danken mache und regelmäßig mit meinen Bauleitern schaue, was ansteht und was angepasst werden muss.

In einer Stadtverwaltung wie der Fellbacher braucht es da­rüber hinaus vielleicht noch ein funktionierendes Ver­bes­serungsvorschlagswesen, regelmäßige Organisations­unter­suchungen oder auch einmal eine Haushalts­struktur­kommission. Und da sind wir auf dem richtigen Weg.

Eine „Strukturfrage“ ist z.B.: Was hat welche Priorität?

Wir freuen uns sehr darüber, dass die Verwaltung vor allem bei den Investitionen „ausgemistet“ hat. Hier sehen wir uns bestätigt, weil wir ja immer wieder darauf ge­drängt haben, dass man in den Haushalt nur das auf­nimmt, was in einem Jahr auch zu schaffen ist.

Vom „Ausmisten“ sind jetzt auch Projekte betroffen, die wir überhaupt nicht unwichtig finden. Ich denke da z.B. an die Sanierung des Freizeitparks Lehmgrube. Aber wir müssen alle miteinander aushalten, dass nicht alle Wünsche auf einmal erfüllt werden können.

 

 

Wir können uns sogar noch etwas mehr „Entzerrung“, also Verschiebung in die kommenden Jahre vorstellen, als es jetzt im Haushalt und in der Finanzplanung vor­gesehen ist:

Es gibt mehrere Sanierungsmaßnahmen, bei denen wir uns eine Verschiebung um eine gewisse Zeit vorstellen können, ohne dass in Fellbach die Welt untergeht.

Ich nenne hier die Projekte

- Eberhardstraße an der Pauluskirche

- mehrere Straßenabschnitte in Schmiden

- Höhenstraße

- Vordere Straße/Schmerstraße

- Platzgestaltung Alte Kelter

- Platzgestaltung Fromm-Areal

- Sanierung Klosterplatz.

Das würde die Mitarbeitenden im Tiefbauamt entlasten – aber auch die Menschen in unserer Stadt! Gönnen wir doch zum Beispiel der Schmidener Bevöl­ke­rung nach Fertigstellung der Schmidener Mitte drei, vier Jahre ohne aufgerissene Straßen und Um­leitungen und nehmen dann erst die Straßengestaltungen von der Jakobstraße bis zur Oeffinger Straße und die Fellbacher Straße bis zur Kleiststraße in Angriff.

Wir sind sicher, dass dafür viele Anwohner und der Schmidener Einzelhandel dankbar wären. 

In diesem Zusammenhang meine - wirklich ernst gemeinte - Bitte an die Verwaltung: Lassen Sie sich nicht vor jeden Karren spannen, wenn einzelne aus dem Gremium Wün­sche äußern. Welches Fass wirklich aufgemacht werden muss, entscheidet immer noch die Mehrheit des Gemein­de­rates. Es gibt schon genug Druck von außen, auf den Sie und wir alle reagieren müssen!

In diesem Zusammenhang denken wir an die Wohnbau­offensive. Hinter dieser stehen wir! Es ist richtig und notwen­dig, dass wir das Programm aufgestellt haben und dass die einzelnen Bereiche jetzt auch Zug um Zug abgear­beitet werden. Das wird noch einige Jahre dauern. Dann werden manche Ecken in unserer Stadt anders aussehen: An manchen Stellen wird es enger zugehen, an anderen werden statt Bäumen Häuser stehen.

Eine weitere Flächenversiegelung ist nicht das Ziel un­serer Fraktion - nicht im Innenbereich, aber schon gar nicht im Außenbereich. Von uns gibt es deshalb jetzt schon ein klares Signal, dass der Projekt­um­fang der Wohnbauoffensive für uns gesetzt ist, also nicht erweiter­bar. Jetzt soll zunächst alles Stück für Stück umge­setzt werden und dann schauen wir, wie sich unsere Stadt entwickelt hat, z.B. die Einwohner­zahl.

Wir bit­ten die Verwaltung, bis Mitte 2020 eine erste Eva­lu­ation der Wohnbauoffensive zu machen, und dar­zu­stellen, wie sich die Einwohnerzahl bis zum Abschluss entwickeln wird und welche Auswirkun­gen das auf unsere Infrastruktur hat.

 

Eine weitere „Strukturfrage“ ist für uns, welche Qualitäts­ansprüche wir uns selbst geben. Für uns ist Qualität die Summe aus Zweckmäßigkeit, Nachhaltigkeit und Optik. Aber die erste Priorität liegt auf Zweckmäßigkeit und Nachhaltigkeit.

Konkret: Wenn das neue Feuerwehrmagazin aussieht wie ein Gewerbebau, optimal funktioniert und die Feuerwehr zufrieden ist, dann ist es in Ordnung. Wir müssen nicht auch noch einen Architekturpreis gewinnen.

Und es wird nicht entscheidend sein, ob bei der Straßen­raumsanierung am Wüstgelände unbedingt Naturstein ver­baut wird. Priorität hat, dass die Steine langlebig sind und es beim Befahren nicht klappert. Die Belange eines funktionierenden Einzel­handels sind uns genauso wichtig wie der Wunsch der Bevölkerung nach höherer Aufent­halts­qualität. Darüber hinaus wäre Tempo 30 in den Ortsdurchgangsstraßen oft auch ohne größere Umgestal­tungs­maßnahmen ein gutes Mittel für mehr Ruhe und Gelassenheit.

Wir erwarten den Fokus auf die Pflichtaufgaben. Und dort auf Sorgfalt und Angemessenheit.

Neben den Feuerwehrmagazinen haben wir mit unseren Schulen und Kinderbetreuungs­einrichtungen ein sport­liches Programm vor uns. Alles, was heute gebaut wird, wird vermutlich noch da sein, wenn wir nicht mehr im Gemeinderat sind. Deshalb möchte ich, dass wir uns immer die Frage stellen, wie un­sere Kinder und Enkel Fellbach erleben werden. Die nächsten Generationen sollen eine lebenswerte Stadt vorfinden. Eine Stadt mit Platz zum Atmen und Gestaltungsmöglichkeiten.

Dafür sollten wir sorgen – und alles dafür tun, dass Projekte wie der Nord-Ost-Ring unsere Vision für Fellbach nicht zerstören. 

 

Teil 2, Simone Lebherz:

Herr Schiller hat bereits zwei Strukturfragen ange­sprochen. Die nach der Priorität und die nach der Qualität. Ich möchte eine dritte nennen: nämlich die Frage, wie die innere Struktur einer Verwaltung sein muss, damit sie handlungsfähig bleibt.

Der erste Aspekt dabei ist die Perso­nalmenge.

Ja, wir haben steigende Personalkosten und es ist er­schreckend, wie stark der Anstieg ist. Aber: Die Mehrkosten in den letzten Jahren kamen vor allem durch das MEHR an Kinderbetreuung – und das haben wir so gewollt. Deshalb sind wir jetzt auch für die Kosten verantwortlich - und nicht die Mitarbeitenden in den anderen Ämtern. An denen dürfen wir nicht sparen, nur weil wir so viel zusätzliches Erziehungspersonal eingestellt haben. Aus unserer Sicht ist klar: Auch dort wird das Geschäft weder weniger noch einfacher.

Wir wollen doch alle, dass die Verwaltung handlungs­fähig bleibt und dort aktiv wird, wo Handlungsbedarf besteht! Die Person zum Beispiel, die sich nach der Vorstellung der Verwaltung künftig zusätzlich um die Förderung des Einzelhandels kümmern muss, die soll bitte gleich in Oef­fingen beginnen. Dort gab es in letzter Zeit einige Ladenschließungen, dort sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Der zweite Aspekt beim Thema „Handlungsfähigkeit“ ist die Effizienz der Arbeitsabläufe. Niemand möchte irgendwo arbeiten, wo es umständlich oder altmodisch zugeht.

Danke für die Ankündigung, die Strukturen im Haus durchzuchecken und Aufgabenkritik zu betreiben! Dass die Hausspitze dies wirklich ernsthaft vorhat, zeigt sich darin, dass sie künftig jährlich 1% der Stellen einsparen will. Das wird eine sportliche Challenge – und wir werden uns bei der nächsten Haushaltsberatung daran auf jeden Fall erinnern!

 

Jetzt habe ich über Personalmenge und Effizienz gesprochen, aber es gibt noch einen dritten Aspekt zur Handlungsfähigkeit. Das ist die Akzeptanz dessen, was die Verwaltung tut.

Alles wird mühsamer, wenn die Menschen in der Stadt den Eindruck haben, die Verwaltung ist mehr Gegner als Gegenüber. Das ist leider eine beklagenswerte Ent­wick­lung. Ein kleiner Ansatz ist vielleicht, (noch) mehr als bisher Zusammenhänge zu erklären und Betroffene zu hören – sinnvollerweise schon BEVOR die Planung steht.

Dazu braucht es Brückenbauer. Menschen mit dem be­sonderen Talent, gute Erklärer, gute Zuhörer und gute Kompromisse-Sucher zu sein. Es braucht solche Kom­petenzen unbedingt bei allen Mitarbeitenden, die stark nach außen wirken. Hier bitten wir die Verwaltung um Prüfung, wo solche Ta­len­te sitzen. Finden Sie sie und set­zen Sie sie bitte an den „neuralgi­schen Punkten“ sinn­voll ein. Die bereits beschlossene Benennung eines Baustel­len­koordinators zielt ja darauf ab – aber solche Menschen braucht es auch schon in der Planungsphase von Projekten. Aktuelles Beispiel dazu: die Umsetzung der Grünleit­planung: Wir haben uns für mehr Grün in der Stadt ausgesprochen. Während der Gartenschau war festzustellen, dass die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung das Mehr an Natur in der Stadt ebenfalls will und einfordert. Dann haben wir als eine Maßnahme die Grünleitplanung beschlossen. Und jetzt geht es plötzlich nur noch um Baum gegen Parkplatz, um böse Stadtverwaltung gegen berechtigte Einzelinteressen. Das bringt uns überhaupt nicht voran! Die Situation ist für Bür­ger und Verwaltungsmitarbeiter völlig unbefriedigend und wir bitten um neue Ideen, wie das Thema „Grün in der Stadt“ mehr Akzeptanz finden kann.

Verwaltung bedeutet, dass Menschen auf andere Men­schen treffen. Deshalb ist Verwal­tungs­handeln auch deut­lich kom­plexer als das Bedienen eines Fahr­kartenautomaten oder eines Staubsaugers.

Mein persönlicher Wunsch ist, dass man die Menschen in der Verwaltung wieder mehr „zu Gesicht“ bekommt, z.B. auf der städtischen Homepage. Dass dort keine An­sprechpartner mehr auf Sachbear­beiterebene genannt sind, ist zwar für den Program­mierer praktisch, aber meiner Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung.

Priorität. Qualität. Handlungsfähigkeit - jetzt fehlt noch eine letzte Strukturfrage:

Die Frage nach der Vision für Fellbach.

 

Leider kommt es oft zu kurz, dass wir uns überlegen, welche grundsätzlichen Ziele wir eigentlich mit dem verfolgen, was wir tun. Wie soll die Stadt sein, die wir den nächsten Generationen einmal übergeben werden? Solche Fragen kommen gerne zu kurz, weil wir mit dem, was heute akut ist, schon genug zu tun haben.

Im Grunde hat Herr Schiller vorhin schon eine Vision für Fellbach genannt: Die nächste Generation soll eine lebenswerte Stadt vorfinden. Eine Stadt mit Platz zum Atmen und Gestal­tungs­möglichkeiten.

Zwei Gedanken dazu:

1.: Der Klima-, Natur- und Artenschutz ist das Thema der nächsten Jahre. Wir werden es bereuen, wenn wir nicht darauf den Fokus legen und jetzt unsere Anstrengungen in diesem Bereich ausbauen.

2.: Es gibt eine ganz große Bereitschaft in der Bevöl­kerung, sich für das Thema Nachhaltigkeit zu engagieren. Aber aus „Bereitschaft“ muss auch „Machen“ werden. Dazu braucht es Unterstützung und Anleitung. Wir wollen, dass Fellbach die Stadt der Mit-Macher wird. Deshalb stellen wir zum Schluss noch folgende drei Anträge:

 

1.: Wir bitten die Verwaltung zu überlegen, wie der Be­reich Bürgerschaftliches Engagement zusammen mit den inhaltlich zuständigen Fachämtern neben Repair-Café und Weltwochen weitere Projekte im Bereich Klima-, Natur- und Artenschutz initiieren und unterstützen kann.

2.: Nachdem wir mit dem Stadtticket einen guten Schritt zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV gemcht haben, bitte wir die Verwaltung um Prüfung, welche Möglich­kei­ten es gibt, die Wohngebiete rechts und links der Fell­bacher Straße in Schmiden und der Hauptstraße in Oef­fingen mittelfristig an das Busliniennetz anzuschließen. Die Wohnge­biete haben sich über die Jahre nach Osten und Westen ausgedehnt, die Wege bis zur „Mittellinie“ sind weiter geworden – aber die Bewohner teilweise auch älter.

3.: Die Mittel für den Bereich Klima-, Umwelt- und Naturschutz wollen wir um 100.000 Euro auf 750.000 Euro erhöhen. Der zusätzliche Betrag soll ein „Platzhalter“ sein und wir fordern die Verwaltung auf, zusammen mit den verschiedenen Interessengruppen, der Bevölkerung und uns nächstes Jahr zu überlegen, wofür wir das Geld am sinnvollsten ausgeben. Einen Teil könnten wir z.B. für den gemeinsamen An­trag unserer Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Artenschutz einsetzen. Er wurde ja bereits ange­sprochen, liegt allen vor und soll im Januar beraten werden. Maßnahmen, wie die Unterstützung der Streuobstwiesen­besitzer durch die Einrichtung eines Maschinenpools oder die Wiedereinführung des mobilen Häckselangebots werden Geld kosten. Aber wir sind der Meinung, es sind verhältnismäßig kleine Beträge für große und wichtige Ergebnisse.

 

Das war’s von uns. Danke für diesen Haushaltsentwurf. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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