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09.03.2012, 17:23 Uhr | Felizitas Winners
Erster Besentreff im März 2012 ein großer Erfolg!
Politik hört Basis
Artikel unserer Schriftführerin Felizitas Winners

1. CDU-Besentreff des Stadtverbandes Fellbach in Aldingers  "Rebstöckle"

 

 

Zum Jahresbeginn wurde eine neue Idee geboren, unter dem Motto "Politik trifft Basis mit gegenseitigem Zuhören!". Am 02.03.2012 war es dann so weit.

Die Atmosphäre im "Rebstöckle" war leger, der Rahmen überschaubar, das Who is Who der Politik hochkarätig. Es stellten sich der Fellbacher Oberbürgermeister Christoph Palm, der Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock und der Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer den Fragen unserer Mitglieder.

 

Ca. 30 Interessierte erfuhren so manches vom Berliner, Stuttgarter und auch Fellbacher politischen Alltagsbetrieb,  vieles war zum Schmunzeln, manches zum Stirnrunzeln -alles schön portioniert wie die gebackene Schinkenwurst, die leckeren Maultäschchen oder eine der anderen schwäbischen Spezialitäten, die man so nebenbei beim Gespräch verspeiste.

Trotz Fellbacher Wein blieb es nicht beim Lokalkolerit. Die Bundespolitik hatte es vielen angetan. Die Sache "Wulff" war zunächst ebenso Thema wie die gegenwärtige Eurokrise. Im Laufe des Abends musste  Dr. Pfeiffer immer häufiger die Frage beantworten, ob denn der Euro eine Zukunft hat. Die Komplexität der Frage bedurfte einiger Ausführungen.

Die Anwesenden erlebten nochmals die Historie, aber auch die Hintergründe der Finanzkrise und die sich danach einstellende Staatsschuldenkrise.  Die Staatschuldenkrise erfasste neben Griechenland bekanntermaßen auch andere Länder, schwerpunktmäßig wurde sie auf Griechenland reduziert. Griechenland bat wegen seines immensen Haushaltsdefizits und seiner verschleierten Staatsschulden die EU und den IWF, die drohende Staatsinsolvenz abzuwenden. 2010 wurde der europäische Stabilisierungsmechanismus (EFSF) eingerichtet, der IWF und der EFSF verabschiedeten seither mehrere Rettungsschirme, Staatsbürgschaften und Notkredite. Daneben intervenierte die europäische Zentralbank und stellte  Geld zur Verfügung, damit Banken  mit Liquidität und die Wirtschaft mit Krediten versorgt sind.

Gleichzeitig wurden die einzelnen Krisenländer mehrfach von den Ratingagenturen herabgestuft. Inwieweit die Ratingagenturen zusätzlich das Krisenszenario noch angeheizt haben war ein weiteres Diskussionsthema.

Wie zu erwarten, stellte Dr. Pfeiffer klar, dass die bisherigen Mechanismen die Staatsschuldenkrise nicht haben lösen können, sondern nur zu einem Zeitaufschub führen konnten. In den nächsten drei Jahren müssen es Griechenland und die anderen Krisenstaaten, aber auch Deutschland und weitere EU-Staaten schaffen, sich aus der Verschuldungsfalle zu lösen, um zu erreichen, dass die Investoren wieder Vertrauen in den Euro haben. Erst dann, wenn die Kreditzinsen der angeschlagenen Länder nachhaltig sinken, wird der Euro einen Platz als einer der wichtigsten Weltwährungen zurück erobern können.

 

Im Nachgang wurden anhand Griechenlands auch die praktischen Probleme diskutiert, wie schwierig es für einen Staat ist, der keine Grundbücher führt, der kein Katasteramt hat, sich durch Grundstücksverkäufe Liquidität zu verschaffen, wie schwierig es ist, Steuern einzuziehen, wenn es keine geeigneten Fiskalstrukturen hierfür gibt.

 

Es war sicher nicht geplant, dass die Griechenlandkrise das beherrschende Thema des Abends wird, aber es war andererseits doch ein Beweis dafür, wie sehr die Anwesenden über das Dauerthema Eurokrise beunruhigt sind.

 

Die munteren und lockeren Gespräche setzten sich bis nach 22.00 Uhr fort und erst dann war durch die allgemeine Aufbruchsstimmung der wirklich interessante Abend beendet.

 

Soviel spannende Politik an einem Abend und aus erster Hand hat in Zukunft einen festen Platz beim CDU Stadtverband: nächster geplanter CDU - Besentreff ist am 07.09.2012, ab 17.00 Uhr im "Rebstöckle", und wo: na klar, in Fellbach!!


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