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22.05.2017, 21:08 Uhr
Stellungnahme des Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Spieth zum erneuten Vorstoß des Nordostrings
Hans-Ulrich Spieth, Stellungnahme vom 18.05.2017 Hintergrund: Berichterstattung der Fellbacher Zeitung vom 17.05.2017
Man muss es wohl so sehen: Zwei baden-württembergische Abgeordnete haben die Gelegenheit genutzt, ihrem politischen Gegner, dem GRÜNEN-Minister Winfried Hermann eine Schelle zu verpassen. Ob das der richtige Stil ist, wie man in einer Koalition miteinander umgeht, bleibt dahingestellt. Aber der Schlag hat gesessen. Für Fellbach und insbesondere für die Fellbacher CDU ist klar, dass die Ziele des Regionalverkehrsplans grundsätzlich diskussionswürdig sind. In der Raumschaft besteht auch ein überwiegender Konsens darin, dass regionale Verkehrsprobleme nur durch regionale Maßnahmen behoben werden können. Fellbach hat schon immer mit konstruktiven Vorschlägen, aber auch mit millionenschweren Baumaßnahmen zur Verkehrsabwicklung beigetragen. Die Neuaufnahme des Projekts im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit einer mindestens vierspurigen Autobahn von Augsburg nach Mannheim (in Fellbach Nordostring) ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen, Umweltzonen und Ortsanfahrten ist ein hochriskanter, ökologisch nicht zu vertretender Eingriff in eine verdichtete, schon jetzt mit Verkehr, Wohnungsbau und Industrie belastete Region. Der Gemeinderat hat am 4. April 2017 dieses Projekt einstimmig abgelehnt, auch auf Grund der fehlerhaften und unvollständigen Berechnungsgrundlage, die die Notwendigkeit des Nordostrings begründen soll. Einem Studenten würde man sagen: „Eine schludrige, schlecht recherchierte Semesterarbeit mit einer Vielzahl von Fehlern, Unwahrheiten und Mängeln - versuchte Täuschung”. Es wäre gut, wenn die Abgeordneten Felix Schreiner und Steffen Bilger sich die Zeit nähmen, das Zahlenwerk mit seinem fehlerhaften Netzmodell genauer anzusehen, um die Grundlagen der Planung nachvollziehen zu können. Ich bin sicher, sie wären erstaunt und beschämt über den fahrlässigen und unprofessionellen Umgang mit unseren Steuergeldern. Es stehen immerhin 250 Mio. Euro allein für den 14 km langen Nordostring auf dem Spiel sowie der Verlust einer einzigartigen Kulturlandschaft. Jetzt ist es an der Zeit, wieder zur Sachdiskussion überzugehen und die parteipolitischen Scharmützel zu beenden. Dann wird die grundlegende Gefährlichkeit dieser Rollbahn auf dem Schmidener Feld schnell allen offenbar werden. In Fellbach ist man jedenfalls gerne zu weiteren Aufklärungs- und Beratungsrunden bereit. Hans-Ulrich Spieth
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