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21.12.2016, 18:29 Uhr | Rede von Hans-Ulrich Spieth, 20.12.2016
Zwischenbilanz des Fraktionsvorsitzenden Spieth zum Doppelhaushalt 2016/17

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der Doppelhaushalt mit seiner zweijährigen Laufzeit macht es erforderlich, in der „Halbzeit” die Finanzplanung um ein Jahr fortzuschreiben. Außerdem soll eine Übersicht über die laufende Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben gegeben werden. Für die CDU-Fraktion ist dies sinnvoll und angemessen, die weitere Entwicklung des Doppelhaushalts 2016/2017 zu betrachten.

 

Unsere Fraktion wird sich deshalb auf wenige wichtige Punkte beschränken, vor allem aber die vorgeschlagenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3,6 Mio. Euro kritisch betrachten.

 

Die durch die Einführung des Ganztagsbetriebs in der Silcherschule sowie in der Albert-Schweitzer-Grundschule notwendig gewordenen Ausgaben trägt unsere Fraktion mit, ebenso wie den Umbau der Wichernschule. Auch in Zukunft werden nicht alle förderbedürftigen Kinder in eine Inklusionsklasse gehen. Trotz der Wahlfreiheit für die Eltern gibt es zahlreiche Kinder, die nach wie vor auf der Sonderschule besser gefördert werden können. Wir setzen deshalb auf eine gute Ausbauqualität, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

 

Bei der Maickler-Sporthalle geht es zunächst um die Bewilligung einer Planungsrate in Höhe von 50 000,-- Euro im Jahr 2017. Damit sollen die Sanierungskosten ermittelt werden. Hier können wir zustimmen. Besorgt ist unsere Fraktion jedoch hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Planung zum Maicklerschulzentrum. Die Gefahr ist durchaus gegeben, dass eine vorschnelle Sanierung der Sporthalle die Schulplanung behindern könnte. Wir bitten die Verwaltung, hier Klarheit zu schaffen.

 

Die große Nachfrage nach Ganztagesplätzen in den Kindergärten macht es notwendig, dass der Christof-Kindergarten durch einen Neubau ersetzt wird. Angesichts seines jetzigen baulichen Zustands unterstützen wir den Vorschlag der Stadt, den Neubau in Fertigbauweise in kurzer Zeit zu erstellen. Angesichts der hohen Kosten von insgesamt 1,7 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018 fordern wir die Verwaltung auf, die Möglichkeit von Einsparpotentialen auszuloten, die aber nicht zu Lasten der Qualität gehen dürfen. Ebenso bitten wir um die Beantwortung der Frage, warum ein auswärtiger Architekt mit dem Projekt beauftragt wurde.

 

Im KunstWerk entstehen gegenwärtig durch Mieterwechsel neue Nutzungsmöglichkeiten für verschiedene Fellbacher Vereine. Dies kostet die Stadt 165 000,-- Euro. Neben einer stärkeren Vernetzung der Vereine begrüßen wir insbesondere die Absicht, durch Eigenleistungen die Kosten niedrig zu halten und die Identifikation mit dem Objekt dadurch zu stärken.    

 

Die Einrichtung der digitalen Funkstrecke im Stadttunnel ist aus Sicht unserer Fraktion notwendig, um die Sicherheit zu erhöhen. Wir stimmen der Mehrausgabe von 200 000,-- Euro zu.

 

Auch die zusätzlichen Mittel für den Straßenbau und die Anschaffung von neuen Tischen und Stühlen für die Alte Kelter sind Ausgaben, die wir befürworten können.

 

Der Umbau von barrierefreien Bushaltestellen ist grundsätzlich begrüßenswert. Angesichts dieser Maßnahme wird aber auch ein Zuordnungswirrwarr bei der Beantragung von Fördermitteln sichtbar. Die Vielzahl von Förderanträgen macht eine übergeordnete Antragssteuerung notwendig, die an einer Stelle zusammengefasst werden muss. Hier bitten wir die Verwaltung um entsprechende Vorschläge.

 

Ein ähnliches Dilemma gibt es vermutlich auch bei der Versagung von Zuschüssen aus dem Sportstättenförderprogramm des Landes für das Sami-Khedira-Stadion, wodurch Mehrausgaben von 100 000,-- Euro notwendig werden.    

 

Große Bedenken haben wir hinsichtlich der Bereitstellung von 300 000,-- Euro für ein neues Sportzentrum im Stadtteil Schmiden. Ein Blindvorschuss ohne eine Antragstellung und ohne genaue Zweckbestimmung ist ein einmaliger Vorgang in den Haushaltberatungen. Unsere Fraktion kann einer solchen Vorgehensweise nicht zustimmen.

 

Auch angesichts einer zurzeit noch insgesamt guten Haushaltlage, wie sie in der Gemeinderatssitzung am 29. November vorgestellt wurde, muss in Zukunft ein sparsamer Mittelverbrauch gewährleistet sein. Wir können uns zum Jahresende 2017 an einer rund 10 Mio. Euro geringeren Verschuldung erfreuen.

 

Der Blick in das Jahr 2020 zeigt jedoch, dass sich spätestens dann das Blatt wendet. Kreditaufnahmen von 15,6 Mio. Euro werden notwendig. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, ist eine Zuführung von 1,3 Mio. Euro notwendig.

 

Vor diesem Hintergrund werden wir dem Antrag der SPD, die Betreuungskosten zu senken, nicht zustimmen. Eine qualitätvolle Betreuung kostet Geld, und das hat die Stadt nicht im Überfluss. Der billige Jakob der Städte im Umkreis, das sollte nicht unser Ehrgeiz sein. Wir fordern die Verwaltung auf, Gebühren und Entgelte in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und an den entstehenden Aufwand anzupassen.

 

Um die Einnahmeseite zu verbessern, halten wir eine schnelle Entwicklung des Hallenbadgeländes zum Baugebiet erforderlich. Ebenso wichtig ist eine zügige Herangehensweise an das Freibadgelände, wo der Planungsprozess unter Beteiligung der Bürgerschaft keinen Aufschub mehr duldet. 

 

Von der Finanzentwicklung des Jahres 2017 haben wir Kenntnis genommen und bitten um Beantwortung der offenen Fragen. Hinsichtlich der Mittelzusage zum geplanten Sportzentrum erwarten wir gesonderte Abstimmung. Ansonsten stimmt die CDU-Fraktion dem Beschlussantrag zu.

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